Sachsen-Anhalt: CDU verlässt Saal vor AfD-Ministerpräsidentenwahl

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will einen Weg finden, jede mögliche Unterstützung für AfD-Kandidat Ulrich Siegmund auszuschließen. Die Entscheidung über den gemeinsamen Auszug soll am Dienstag fallen.

CDU-Fraktion plant Auszug vor Dezember-Wahl

• Die 15 CDU-Abgeordneten sollen vor der Ministerpräsidentenwahl geschlossen den Saal verlassen.
• Fraktionschef Sven Schulze und Stefan Ruland schließen eine Unterstützung für einen AfD-Kandidaten aus.
• Ulrich Siegmund will sich im Dezember in geheimer Abstimmung zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

Die CDU in Sachsen-Anhalt erwägt, vor der Wahl des AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund geschlossen den Landtagssaal zu verlassen.

Fraktionsversammlung soll entscheiden

Der geschäftsführende Vorstand der CDU-Landtagsfraktion schlug den Schritt den 15 Abgeordneten vor. Ein entsprechender Beschluss soll in der Fraktionsversammlung am Dienstag gefasst werden.

Fraktionschef Sven Schulze und der parlamentarische Geschäftsführer Stefan Ruland erklärten, die Vorwürfe gegen Mitglieder der CDU-Fraktion hätten Grenzen überschritten. Eine Unterstützung für einen AfD-Kandidaten werde weiterhin ausgeschlossen.

Müller wirbt für gemeinsamen Schritt

Auch der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller, der Anfang Dezember CDU-Landesvorsitzender werden will, unterstützt den Vorschlag. Er erklärte, die Fraktion brauche eine gemeinsame Verständigung, die jeden Einzelnen schütze.

Zuvor hatte die „Mitteldeutsche Zeitung“ über Müllers Aussage berichtet, wer keinen Stimmzettel abgebe, dem könne hinterher niemand etwas unterstellen. Müller verband damit auch die Hoffnung, innerhalb der Fraktion neues Vertrauen zu schaffen.

Vier Stimmen sorgen für Spekulationen

In der vergangenen Woche war der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch mit 48 Ja-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt worden. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Abgeordnete.

Deshalb wurde darüber spekuliert, ob weitere Stimmen aus der CDU gekommen sein könnten. Nach Angaben von Schulze hatte die CDU-Fraktionsspitze zur Enthaltung geraten; bei der geheimen Abstimmung gab es jedoch insgesamt nur fünf Enthaltungen.

Siegmund kündigt Kandidatur an

Ulrich Siegmund, der die AfD bei der Landtagswahl zum Wahlsieg geführt hatte, will im Dezember für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren. Er kündigte an, nur für einen Wahlgang zur Verfügung zu stehen.

Im ersten Wahlgang ist die Mehrheit der Mitglieder des Landtags erforderlich. Scheitert die Wahl, muss innerhalb von sieben Tagen ein weiterer Wahlgang stattfinden. Nach weiteren 14 Tagen entscheidet der Landtag über das weitere Verfahren; wird die Wahlperiode nicht vorzeitig beendet, folgt unverzüglich ein weiterer Wahlgang, in dem die Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt.

Geheime Wahl verschärft den Vertrauenskonflikt

Die Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten hat in Sachsen-Anhalt eine politische Debatte ausgelöst, die über das einzelne Amt hinausreicht. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Mandate, Rausch erhielt jedoch 48 Ja-Stimmen. Weil die Wahl geheim war, lässt sich die Herkunft der zusätzlichen Stimmen nicht unmittelbar feststellen.

Für die CDU ist das besonders heikel, weil ihre 15 Abgeordneten nach Angaben der Fraktionsspitze zur Enthaltung aufgefordert worden waren. Der Vorwurf, einzelne Mitglieder könnten dennoch für Rausch gestimmt haben, belastet die Fraktion und erschwert die Vorbereitung auf die Ministerpräsidentenwahl. Der geplante geschlossene Auszug aus dem Saal würde eine Stimmabgabe praktisch verhindern und zugleich ein sichtbares Signal der Abgrenzung setzen.

Dezember-Wahl mit hoher politischer Bedeutung

Ulrich Siegmund will im Dezember für die AfD als Ministerpräsident kandidieren. Im ersten Wahlgang benötigt er die Mehrheit der Mitglieder des Landtags. Scheitert die Wahl, sieht die Landesverfassung weitere Fristen und Wahlgänge vor; am Ende kann unter bestimmten Bedingungen die Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügen.

Damit wird die Frage des CDU-Verhaltens zu einer zentralen Machtfrage. Ein geschlossener Saalverlass könnte den Verdacht einer direkten Unterstützung vermeiden, beantwortet aber nicht automatisch die innerparteilichen Konflikte über den Kurs gegenüber der AfD. Für die politische Stabilität des Landes bleibt entscheidend, ob die CDU-Fraktion bis zur Abstimmung eine gemeinsame Linie findet.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

MDR: „Sachsen-Anhalt: CDU-Fraktion droht möglicherweise Spaltung“ (11.10.2026)

Der Bericht schreibe, innerhalb der CDU-Fraktion werde über eine Abspaltung und eine eigene parlamentarische Gruppe nachgedacht. Er setze den Schwerpunkt stärker auf die innerparteilichen Spannungen und die politische Zukunft Sven Schulzes, bestätige aber ebenfalls den Streit über die zusätzlichen Stimmen für Rausch.

Tagesschau: „Söder fordert öffentliches Bekenntnis“ (12.10.2026)

Der Beitrag berichte, CSU-Chef Markus Söder habe mutmaßliche CDU-Abweichler zum Austritt aufgefordert und eine Unterstützung Siegmunds durch die AfD nicht ausgeschlossen. Anders als die dpa-Meldung richte er den Blick stärker auf die bundespolitische Reaktion und die Abgrenzung der Union.

Beide Berichte bestätigten den politischen Druck nach Rauschs Wahl, setzten aber unterschiedliche Schwerpunkte: Der MDR beleuchte vor allem die Fraktionskrise, die Tagesschau die Reaktion der Bundespartei. Offen bleibe, wie die CDU-Abgeordneten im Dezember tatsächlich abstimmen würden.