Sachsen-Anhalt: CDU lehnt SPD-Gespräche über Regierungsbildung ab
Veröffentlicht am: 24.09.2026 um 09:08 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Die CDU Sachsen-Anhalt lehnt die Einladung der SPD zu Gesprächen über die Regierungsbildung ab und hält an ihrem Beschluss fest, nach der Landtagswahl in die Opposition zu gehen.
CDU erteilt SPD eine Absage
„Die CDU Sachsen-Anhalt wird an diesem Gespräch nicht teilnehmen“, teilte eine CDU-Sprecherin mit. Der Landesvorstand habe beschlossen, dass die Partei in die Opposition gehe. „An dieser Entscheidung hält der Landesverband fest.“
Die SPD hatte CDU, Grüne, Linke und BSW für den kommenden Dienstag zu Beratungen in Magdeburg eingeladen. Nach Angaben der SPD-Landesvorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt sollten die Möglichkeiten für eine stabile und handlungsfähige Regierung ausgelotet werden.
Regierungsbildung ohne AfD erschwert
Durch die Absage wird eine Regierungsbildung abseits der AfD schwieriger. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen auf 39 Sitze. Das BSW verfügt über fünf Abgeordnete, die AfD stellt ebenfalls 39 Mandate. Für eine Mehrheit im Landtag sind 42 Stimmen nötig.
Um eine Regierung ohne die AfD ins Amt zu bringen, müssten sich alle anderen Parteien verständigen. Ob das von der SPD geplante Treffen nun auch ohne die CDU stattfindet, war zunächst offen.
AfD und BSW führen Gespräche
Gemeinsame Gespräche über die Zukunft des Landes haben bisher nur AfD und BSW geführt. Dabei loten die Parteien aus, inwiefern eine inhaltliche Zusammenarbeit möglich ist.
Eine Koalition mit der AfD lehnt das BSW ab. Im Mittelpunkt stehen nach der Meldung Inhalte, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen müsste.
Vorschlag für überparteilichen Ministerpräsidenten
Das BSW hatte sich grundsätzlich für einen überparteilichen Ministerpräsidenten und wechselnde Mehrheiten ausgesprochen. Auch die SPD wollte diesen Vorschlag bei ihrem Treffen erörtern.
Rechnerische Mehrheit, schwierige politische Grundlage
Die Absage der CDU verschärft die ohnehin komplizierte Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt. SPD, CDU, Grüne und Linke verfügen zusammen über 39 Sitze; mit den fünf BSW-Abgeordneten wären 44 Mandate möglich. Für die absolute Mehrheit im 83-köpfigen Landtag sind 42 Stimmen erforderlich.
Eine Verständigung aller vier nicht AfD-geführten Parteien plus BSW wäre damit rechnerisch ausreichend. Politisch liegen die Hürden jedoch hoch: Das BSW lehnt eine Koalition mit der AfD ab, will aber über wechselnde Mehrheiten und einen überparteilichen Ministerpräsidenten Einfluss nehmen. Die CDU hat sich nun zugleich aus dem von der SPD geplanten Gespräch zurückgezogen.
AfD und BSW als möglicher Machtfaktor
Parallel sprechen AfD und BSW über Inhalte und mögliche Unterstützung für eine AfD-geführte Minderheitsregierung. Eine formelle Koalition schließt das BSW nach derzeitigem Stand aus. Dadurch bleibt offen, ob die AfD trotz ihrer 39 Sitze eine Regierung bilden kann oder ob sich im Landtag eine alternative Mehrheit organisiert.
Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet die Pattsituation vor allem eine längere Phase politischer Unsicherheit. Der neue Landtag tritt am 6. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen; anschließend dürften die Wahl des Landtagspräsidiums und die Suche nach einer tragfähigen Mehrheit die politische Arbeit bestimmen. Zusätzlich steht die Aufstellung des Haushalts 2027 an, nachdem das Land mit einer vorläufigen Haushaltsführung in das kommende Jahr starten soll.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
MDR: „SPD sucht Verbündete für Regierungsbildung ohne AfD“ (23.09.2026)
Der Bericht habe bestätigt, dass die SPD CDU, Grüne, Linke und BSW zu Gesprächen über einen überparteilichen Ministerpräsidenten eingeladen habe. Er habe den Schwerpunkt auf die rechnerische Mehrheit von 44 Sitzen gelegt und zugleich offengelassen, ob daraus eine politisch tragfähige Zusammenarbeit entstehen könne.
n-tv: „Regierungsbildung in Magdeburg: AfD und BSW pokern um Sachsen-Anhalts Zukunft“ (23.09.2026)
Der Artikel habe den Fokus auf die parallelen Gespräche zwischen AfD und BSW gelegt und die Möglichkeit einer AfD-geführten Minderheitsregierung beschrieben. Zugleich habe er hervorgehoben, dass das BSW eine Koalition mit der AfD ausschließe und die Unterstützung von konkreten Inhalten sowie möglichen wechselnden Mehrheiten abhängig machen wolle.
Beide Berichte stellten die schwierige Mehrheitsbildung und die zentrale Rolle des BSW heraus. Während der MDR den SPD-Vorstoß für eine parteiübergreifende Lösung betone, richte n-tv den Blick stärker auf die Gespräche zwischen AfD und BSW; offen bleibe, welche Konstellation letztlich eine Regierung tragen könne.
