Sachsen-Anhalt: BSW verweigert Tillschneider die Stimme
Veröffentlicht am: 05.10.2026 um 18:54 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
Die BSW-Fraktion in Sachsen-Anhalt will dem AfD-Kandidaten Hans-Thomas Tillschneider bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Landtags keine Stimme geben. Das teilte BSW-Vizefraktionschefin Claudia Wittig am Montagabend dem Nachrichtenportal T-Online mit.
Bei der Wahl des Landtagspräsidenten will das BSW dagegen weiterhin den AfD-Kandidaten Tobias Rausch unterstützen. Die Abstimmungen finden in der konstituierenden Sitzung des Landtags an diesem Dienstag in Magdeburg statt.
BSW lehnt Tillschneider ab
Wittig begründete die Ablehnung Tillschneiders mit dessen politischer Haltung und seiner fehlenden Eignung für ein ausgleichendes parlamentarisches Amt. Tillschneider sei „nicht nur Busenfreund der deutschen Rüstungsindustrie“, sondern auch „das Gegenteil einer ausgleichenden und präsidialen Persönlichkeit“, sagte die BSW-Politikerin.
„Tillschneider sollte den Magdeburger Landtag nicht vertreten“, erklärte Wittig weiter. Die AfD-Fraktion hatte erst am Montagnachmittag bekanntgegeben, dass sie Tillschneider für das Amt des Landtagsvizepräsidenten vorschlagen will.
Rausch erhält BSW-Stimmen
Für den AfD-Kandidaten Tobias Rausch will das BSW hingegen stimmen. „Rausch ja, Tillschneider nein: Das BSW gibt der AfD keinen Blankoscheck für ihre Kandidatenvorschläge, sondern entscheidet differenziert im Einzelfall“, sagte Wittig.
Sie begründete die unterschiedliche Behandlung auch mit Rüstungs- und Meinungsfreiheitspositionen. „Wer Waffenschmieden hochleben lässt und die Meinungsfreiheit unter anderem durch `patriotische Bekenntnisse` noch weiter einschränken will, bekommt keine Stimme vom BSW“, sagte die BSW-Vizefraktionschefin.
AfD auf Stimmen anderer Fraktionen angewiesen
Die AfD ist nach der Landtagswahl stärkste Kraft, verfügt aber nicht über eine eigene Mehrheit. Für die Wahl des Präsidenten und seiner Stellvertreter ist sie deshalb auf Unterstützung aus anderen Fraktionen angewiesen.
Die Entscheidung des BSW macht deutlich, dass die Fraktion ihre Unterstützung für AfD-Personalvorschläge einzeln bewerten will. Mit der Zustimmung zu Rausch und der Ablehnung Tillschneiders setzt sie unterschiedliche Signale für die Wahl der beiden Spitzenämter.
Die Entscheidung des BSW trennt die beiden anstehenden Personalentscheidungen im Magdeburger Landtag ausdrücklich voneinander. Während die Fraktion Tobias Rausch bei der Wahl zum Landtagspräsidenten unterstützen will, verweigert sie Hans-Thomas Tillschneider die Stimme für das Vizepräsidentenamt. Damit verbindet das BSW parlamentarische Unterstützung für ein Spitzenamt mit einer inhaltlichen und persönlichen Abgrenzung bei einem weiteren AfD-Kandidaten.
Die konstituierende Sitzung findet rund einen Monat nach der Landtagswahl statt. Die AfD ist stärkste Kraft, verfügt aber nicht über eine eigene Mehrheit. Für die Wahl des Präsidenten und seiner Stellvertreter sind deshalb Stimmen aus anderen Fraktionen entscheidend. Das BSW nimmt dabei eine Schlüsselrolle ein, weil CDU, SPD, Grüne und Linke eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen.
Entscheidende Stimme im neuen Landtag
Die Abstimmung über Rausch und Tillschneider hat daher über die Personalfrage hinaus politische Bedeutung. Sie zeigt, dass das BSW seine Unterstützung nicht als pauschale Vereinbarung mit der AfD versteht, sondern an einzelne Kandidaten und Positionen bindet. Zugleich macht die Zustimmung zu Rausch deutlich, dass die Abgrenzung nicht mit einer generellen Verweigerung gegenüber AfD-Anträgen oder -Personalvorschlägen gleichzusetzen ist.
Im neuen Landtag dürfte das Kräfteverhältnis auch nach der konstituierenden Sitzung prägend bleiben. Die AfD benötigt für Mehrheiten mindestens eine weitere Fraktion oder einzelne Abgeordnete; das BSW kann deshalb bei organisatorischen Entscheidungen und später bei Sachfragen erheblichen Einfluss ausüben. Die Wahl der Vizepräsidenten wird damit zu einem frühen Signal für den Umgang der Parteien miteinander.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
n-tv: „Am Dienstag wird es ernst in Sachsen-Anhalt“ (04.10.2026)
Der Artikel ordnet die konstituierende Sitzung als organisatorische Weichenstellung für den neuen Landtag ein und beschreibt das BSW als entscheidende Stimme bei der Wahl des Präsidenten und der Ausschüsse. Anders als die dts-Meldung behandelt er vor allem die möglichen Folgen der Zusammenarbeit zwischen AfD und BSW; die konkrete Absage an Tillschneider steht dort noch nicht im Mittelpunkt.
tagesschau: „Schulze zu Sachsen-Anhalt: ‚Es wird keiner von der CDU zur AfD wechseln‘“ (04.10.2026)
Die tagesschau hebt die Mehrheitsverhältnisse nach dem AfD-Wahlsieg und die angekündigte Unterstützung des BSW für Tobias Rausch hervor. Der Schwerpunkt liegt auf der Regierungsbildung und der Abgrenzung der CDU; die dts-Meldung ergänzt dazu die differenzierte BSW-Position bei der Wahl des Vizepräsidenten.
Beide Beiträge beschreiben das BSW als zentrale Kraft für die anstehenden Entscheidungen und bestätigen die geplante Unterstützung Rauschs. Die Absage an Tillschneider verschärft zugleich die Differenzierung innerhalb des BSW-Kurses und lässt offen, wie sich diese Linie bei weiteren Personal- und Sachentscheidungen auswirken wird.
