Sachsen-Anhalt: AfD-Landtagspräsident Rausch setzt CDU vor Siegmund-Wahl unter Druck
Veröffentlicht am: 07.10.2026 um 16:48 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt setzt die CDU unter Druck und wirft Fragen nach möglichen Unterstützern für die geplante Ministerpräsidentenwahl von Ulrich Siegmund im Dezember auf.
Rausch spricht von Absprachen
Rausch erhielt in der geheimen Abstimmung 48 Ja-Stimmen, 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn, fünf enthielten sich. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Sitze. Rausch sagte, er sei nach eigener Einschätzung auch mit Stimmen aus der CDU gewählt worden.
Auf die Frage, ob Siegmund bei der Ministerpräsidentenwahl ebenfalls mit vier CDU-Stimmen rechnen könne, erklärte Rausch, dies sei abgesprochen. Zugleich verwies er auf den CDU-Landesparteitag am 5. Dezember. Siegmund benötigt im ersten Wahlgang 42 Stimmen.
CDU-Fraktion gerät in Erklärungsnot
Die CDU-Fraktionsspitze hatte ihren Abgeordneten empfohlen, sich bei der Wahl des Landtagspräsidenten zu enthalten. Wären alle 14 CDU-Abgeordneten dieser Empfehlung gefolgt, hätte es 14 Enthaltungen geben müssen. Mehrere CDU-Abgeordnete hatten vor der Abstimmung nach dpa-Informationen jedoch angekündigt, gegen Rausch stimmen zu wollen.
CDU-Fraktionschef und Ministerpräsident Sven Schulze äußerte sich nicht zu Rauschs Angaben. Aus Teilen der Fraktion wird ihm vorgeworfen, nicht öffentlich auf eine Nein-Empfehlung festgelegt zu haben. Abgeordnete berichten zugleich von heftigen Beschimpfungen per Nachricht und E-Mail.
Konflikt um Schulze verschärft sich
In der CDU-Fraktion wächst die Kritik an Schulze. Einige Abgeordnete bezweifeln, dass er noch genügend Rückhalt besitzt. CDU-Landesvize Marco Tullner schließt einen Austritt aus der Fraktion zum Jahresende nicht aus, falls sich die Konflikte nicht verbessern.
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann bezeichnete die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten als schweren Schlag. Auch aus der Bundespolitik werden Forderungen nach Aufklärung laut. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einem Tabubruch und verlangte Erklärungen sowohl vom BSW als auch von der CDU.
Auch Tillschneider gewählt
Zum stellvertretenden Landtagspräsidenten wurde der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider gewählt. Er erhielt 44 Ja-Stimmen und damit genau so viele, wie AfD und BSW zusammen aufbringen. 38 Abgeordnete stimmten gegen ihn, Enthaltungen gab es nicht.
Die CDU weist Stimmen für Tillschneider aus ihren Reihen zurück. Das BSW erklärt ebenfalls, ihn nicht gewählt zu haben. Damit stehen nach der geheimen Abstimmung unterschiedliche Aussagen gegenüber.
Siegmund braucht Stimmen außerhalb der AfD
Bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember kann Siegmund nicht mit einer Unterstützung des BSW rechnen; die Partei will sich enthalten. Für die erforderlichen 42 Stimmen wäre der AfD-Politiker damit auf mindestens drei Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen. Das Ergebnis der Landtagspräsidentenwahl gilt deshalb als wichtiger Hinweis auf die Kräfteverhältnisse im neuen Magdeburger Landtag.
Parlamentarische Zäsur
Mit Tobias Rausch steht erstmals ein AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landesparlaments. Das Amt ist nicht nur repräsentativ: Der Landtagspräsident leitet die Sitzungen, vertritt das Parlament nach außen und verfügt über Hausrecht sowie organisatorische Befugnisse im Landtag.
Die Mehrheitsverhältnisse machen den Vorgang besonders folgenreich. Die AfD verfügt im neuen Landtag über 39 Sitze, das BSW über fünf. Zusammen kommen beide Parteien auf 44 Mandate. Rausch erhielt jedoch 48 Ja-Stimmen. Weil die Abstimmung geheim war, lässt sich daraus keine eindeutige Zuordnung der zusätzlichen Stimmen ableiten; politisch verstärkt das Ergebnis aber den Druck auf die CDU und ihren Fraktionschef Sven Schulze.
Test für die Ministerpräsidentenwahl
Für die im Dezember geplante Wahl von Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten werden im ersten Wahlgang 42 Stimmen benötigt. Das BSW will sich nach der dpa-Meldung enthalten, sodass Siegmund rechnerisch drei Stimmen aus anderen Fraktionen bräuchte. Rauschs Aussage, vier CDU-Stimmen seien für seine Wahl abgesprochen gewesen, erhöht deshalb die politische Brisanz der kommenden Abstimmung.
Für die CDU geht es zugleich um ihre innerparteiliche Abgrenzung zur AfD. Die Differenz zwischen der empfohlenen Enthaltung und dem tatsächlichen Abstimmungsergebnis hat den Konflikt innerhalb der Fraktion sichtbar gemacht. Eine Regierungsbildung ohne belastbare Mehrheit könnte zudem die politische Handlungsfähigkeit Sachsen-Anhalts beeinträchtigen.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
tagesschau: „Sachsen-Anhalt: AfD-Erfolg bringt CDU und Schulze in Bedrängnis“ (06.10.2026)
Der Bericht bestätige die Wahl Rauschs mit 48 Stimmen und hebe hervor, dass dadurch vor allem Sven Schulze unter Druck gerate. Er setze einen Schwerpunkt auf die Befugnisse des neuen Landtagspräsidenten sowie auf die Frage, ob CDU-Abgeordnete für Rausch gestimmt hätten. Zudem beschreibe er die Wahl Tillschneiders mit 44 Stimmen als weiteren Hinweis auf die schwierige Lage der CDU.
Deutschlandfunk: „Erster AfD-Landtagspräsident: Diese Macht hat Tobias Rausch jetzt“ (06.10.2026)
Der Beitrag bestätige Rauschs Wahl und ordne das Amt institutionell ein. Er betone, der Landtagspräsident verfüge unter anderem über Befugnisse bei Sitzungsleitung, Hausrecht, Verwaltung und Ausschussorganisation. Anders als die dpa-Meldung richte der Bericht den Schwerpunkt stärker auf die praktische Macht des Amtes und die möglichen Folgen für die Arbeit des Parlaments.
Beide Berichte stellten die Wahl als parlamentarische Zäsur dar und verwiesen auf die vier zusätzlichen Stimmen für Rausch. Offen bleibe, aus welchen Fraktionen diese Stimmen stammten und welche Bedeutung das Ergebnis für Siegmunds Kandidatur im Dezember habe.
