Reiche will Geringverdiener per Direktzahlung bei Spritpreisen entlasten

Die Bundeswirtschaftsministerin hält trotz der Debatte um hohe Spritpreise an gezielten Direktzahlungen für Geringverdiener fest. Ein weiterer Tankrabatt gilt in der Koalition derzeit nicht als finanziell darstellbar.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hält angesichts der hohen Spritpreise an ihrem Vorschlag fest, bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt über einen Direktzahl-Mechanismus zu entlasten. Zuständig dafür ist das Bundesfinanzministerium.

Reiche setzt auf gezielte Entlastung

Reiche sagte am Montag den Sendern RTL und ntv, ein entsprechendes Tool liege vor. Es sei eine Möglichkeit, schnell zu entlasten und dabei gezielt jene Einkommensgruppen zu erreichen, die wenig oder gar keine Steuer zahlten.

Schon vor Monaten hatte es nach Angaben der Ministerin Streit mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) über die richtigen Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise gegeben. Reiche erklärte, das Thema Pendlerpauschale sei in der Regierung immer wieder besprochen worden.

Pendlerpauschale und Energiesteuern im Blick

Sie sagte, eine solche Entlastung sorge dafür, dass die Gesamtrechnung übers Jahr nicht so hoch ausfalle, wie es zunächst scheine. Ihr Ministerium habe ein entsprechendes Maßnahmenset bereits zu Beginn der Krise vorgeschlagen und wolle es weiter in die aktuelle Debatte einbringen.

Reiche kündigte außerdem an, prüfen zu wollen, wo Energiesteuern gesenkt werden können. Gleichzeitig verwies sie darauf, dass sich die Koalition bereits darauf geeinigt habe, dass für einen weiteren Tankrabatt die finanziellen Spielräume nicht ausreichten.

Kein weiterer Tankrabatt geplant

Nach ihren Worten helfen andere Entlastungen zwar an anderer Stelle, aber nicht unmittelbar an der Tankstelle. Deshalb müssten die Energiesteuern insgesamt betrachtet werden, ohne zusätzliche Lasten aufzubürden.

Reiche stellte damit klar, dass ein neuer Tankrabatt derzeit nicht auf der politischen Agenda steht. Im Mittelpunkt stehen stattdessen zielgenaue Direktzahlungen, die Pendlerpauschale und mögliche Anpassungen bei anderen Energiesteuern.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hält an ihrem Vorschlag fest, Menschen mit wenig oder ohne Steuerlast gezielt über Direktzahlungen bei hohen Spritpreisen zu entlasten. Damit verschiebt sie die Debatte weg von pauschalen Maßnahmen hin zu einer stärker zielgerichteten Unterstützung.

Hintergrund der Debatte

Die Frage nach passenden Hilfen für Autofahrer steht seit längerer Zeit im Zentrum der Koalitionsgespräche über die Belastung an der Tankstelle. Nach der dts-Meldung verweist Reiche zugleich darauf, dass bereits vor Monaten unterschiedliche Instrumente wie eine Entlastung über die Pendlerpauschale oder Änderungen bei Energiesteuern diskutiert worden seien.

Bedeutung für Koalition und Verbraucher

Politisch ist der Vorschlag deshalb relevant, weil er Haushalte mit niedrigen Einkommen bevorzugen würde, während Entlastungen wie eine Senkung der Stromsteuer am Tankstellenpreis nichts ändern. Für viele Pendler bleibt damit offen, ob die Koalition auf eine gezielte Auszahlung, eine steuerliche Änderung oder auf eine Kombination verschiedener Maßnahmen setzt.

Finanzielle Grenzen

Gleichzeitig macht Reiche deutlich, dass ein weiterer Tankrabatt derzeit nicht als realistische Option gilt, weil die finanziellen Spielräume dafür fehlen. Für die weitere Debatte dürfte deshalb entscheidend sein, ob sich innerhalb der Koalition ein Modell findet, das kurzfristig wirkt und zugleich den Bundeshaushalt nicht zusätzlich belastet.