Regierungssprecher bestätigt indirekt Merz-Warnung vor Bild-Zeitung

Regierungssprecher Stefan Kornelius hat indirekt bestätigt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) intern davor gewarnt hat, politische Forderungen an die Bundesregierung per Bild-Zeitungs-Interview zu erheben.

"Die Äußerungen des Kanzlers wurden im internen Kreis ausgesprochen", sagte Kornelius am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Er betonte: Der Bundeskanzler habe entsprechende Äußerungen nicht öffentlich ausgesprochen, deswegen wollte der Regierungssprecher den Vorgang nicht weiter kommentieren. Die "Bild-Zeitung" selbst in ihrer Dienstagausgabe geschrieben, der Bundeskanzler habe seine Parteifreunde aufgefordert, nicht mit der Zeitung zu sprechen, wenn sie wollten, dass ihre Forderungen erfüllt würden. Mehrere Unions-Vertreter sollen der Zeitung gesagt haben, die Aussage sei insbesondere als Seitenhieb gegen die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (NRW) und Boris Rhein (Hessen), beide CDU, zu verstehen gewesen.

Beide hatten per "Bild-Zeitung" eine Senkung der Stromsteuer für alle gefordert, so wie es ursprünglich auch im Koalitionsvertrag vereinbart gewesen war.