Rechtsextreme Vereinigung: Razzia in mehreren Ländern mit 394 Polizisten

Ermittler durchsuchen seit Mittwoch Wohnungen in mehreren deutschen Bundesländern sowie in vier weiteren europäischen Staaten. Im Mittelpunkt stehen vier mutmaßliche Mitglieder und der Verdacht, rechtsextreme Hassmusik produziert und verbreitet zu haben.

Wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer rechtsextremen kriminellen Vereinigung sind am Mittwoch in mehreren Bundesländern und weiteren europäischen Ländern Wohnungen durchsucht worden. Die Ermittlungen richten sich gegen vier mutmaßliche Mitglieder, acht weitere Tatverdächtige und zehn nicht beschuldigte Kontaktpersonen.

Durchsuchungen in mehreren Bundesländern

Die Staatsanwaltschaft Rostock und das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern führen die Maßnahmen auf Grundlage eines Beschlusses des Ermittlungsrichters am Amtsgericht Rostock durch. Die Aktionen begannen am Morgen und erstrecken sich in Deutschland auf Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Thüringen und Berlin.

Bei den vier Beschuldigten im Alter von 55, 52, 48 und 43 Jahren besteht der Verdacht, spätestens seit 2020 einen dauerhaften Zusammenschluss gebildet zu haben. Dieser soll Nationalsozialismus, Antisemitismus, Rassismus und eine auf Verachtung beruhende Ideologie verbreitet haben; einem Beschuldigten wird zusätzlich vorgeworfen, als Rädelsführer gehandelt zu haben.

Tonaufnahmen im Zentrum der Ermittlungen

Nach Angaben der Ermittler sollen die Beschuldigten Tonaufnahmen mit Musik hergestellt und verkauft haben, die zum Hass aufstachelt. Gegen acht weitere Tatverdächtige wird wegen Volksverhetzung nach Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs im Zusammenhang mit den Aufnahmen ermittelt.

Durchsuchungen bei den vier mutmaßlichen Mitgliedern fanden unter anderem in Anklam, Bargischow, Klein Bünzow, Reddelich, Barsbüttel, Bad Grönenbach und Wolfertschwenden statt. Bei zehn nicht beschuldigten, aber eng mit den Tatverdächtigen verbundenen Menschen wurden weitere Wohnungen durchsucht.

Europäische Behörden beteiligt

Auch in Estland, Italien, Polen und Tschechien waren örtliche Strafverfolgungsbehörden im Einsatz. Eurojust koordiniert und unterstützt die Maßnahmen.

Festnahmen waren nicht geplant. Die Durchsuchungen sollen die bestehenden Verdachtsgründe klären; an dem Einsatz sind mehr als 394 Polizisten aus den beteiligten Bundesländern, dem Bund und europäischen Ländern beteiligt. Die Einsatzleitung liegt beim Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern.

Rechtsextreme Vereinigungen nutzen Musik und Tonaufnahmen seit Jahren als Mittel zur Verbreitung ideologischer Botschaften, zur Ansprache neuer Anhänger und zur Finanzierung ihrer Aktivitäten. Strafrechtlich relevant wird dies insbesondere dann, wenn Inhalte den Nationalsozialismus verherrlichen, antisemitische oder rassistische Feindbilder verbreiten oder zum Hass gegen Bevölkerungsgruppen aufrufen.

Der aktuelle Einsatz hat eine ungewöhnlich breite Struktur: Neben mehreren deutschen Bundesländern sind Behörden in Estland, Italien, Polen und Tschechien beteiligt. Die grenzüberschreitende Koordinierung über Eurojust zeigt, dass die Ermittler mögliche Produktions-, Vertriebs- oder Kontaktstrukturen nicht auf einzelne Wohnorte begrenzen.

Ermittlungen und mögliche Folgen

Die Durchsuchungen dienen zunächst der Sicherung von Beweismitteln und der Klärung bestehender Verdachtsgründe. Festnahmen sind nach den Angaben der Ermittler nicht geplant. Für die vier mutmaßlichen Mitglieder steht der Vorwurf im Raum, seit spätestens 2020 dauerhaft organisiert gewesen zu sein; gegen weitere Tatverdächtige wird im Zusammenhang mit den Tonaufnahmen wegen Volksverhetzung ermittelt.

Für die Betroffenen gilt bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung die Unschuldsvermutung. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, könnten neben den einzelnen Äußerungsdelikten auch die Organisation und die Rolle eines mutmaßlichen Rädelsführers für die strafrechtliche Bewertung relevant werden.