Politikwissenschaftler: Höcke setzt auf «Durchmarsch»

In der AfD gibt es keine Abwehrkräfte mehr gegen rechtsradikale Positionen - davon ist Wissenschaftler Funke überzeugt. Das dürfe die Position von Rechtsaußen Höcke in der Partei noch weiter stärken.

Die AfD hat bei ihrer Europawahlversammlung nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Hajo Funke gezeigt, dass die radikalen Kräfte in der Partei intern nicht mehr auf Gegenwehr stoßen. «Die AfD hat sich immer weiter radikalisiert, und in seiner Radikalität passt der zum Spitzenkandidaten gewählte Maximilian Krah zum Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke», sagte der Berliner Politologe am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Er vermute, dass Höcke auf einen «exekutiven Durchmarsch» bei der Landtagswahl in Thüringen 2024 spekuliere. Damit würde er seine ohnehin schon starke Position in der AfD noch weiter absichern und dann womöglich auch in die Parteispitze streben.

Die AfD hatte am Samstag und Sonntag in Magdeburg ihre ersten 15 Kandidaten für die Europawahl gewählt. Spitzenkandidat ist der sächsische Europaabgeordnete Krah. Die AfD ist gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für eine Aufhebung der gegen Russland verhängten Sanktionen. In Magdeburg sprachen sich mehrere Kandidaten für einen Austritt Deutschlands aus der EU aus. Das Programm, mit dem die AfD zur Europawahl am 9. Juni 2024 antreten wird, ist noch nicht beschlossen.

Auf die Frage nach seiner Prognose zur Zukunft der Partei antwortete Funke: «Sie wird sich moderat geben, aber der Kern der Partei ist klar rechtsextrem.» Diesen falschen moderaten Eindruck zu erzeugen, sei aktuell vor allem die Aufgabe der Co-Parteivorsitzenden, Alice Weidel und Tino Chrupalla, sagte Funke, der bis zu seiner Emeritierung Professor für Politische Wissenschaft am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin war.

Aufgrund der gestiegenen Umfragewerte und der punktuellen Erfolge der AfD bei Wahlen auf kommunaler Ebene seien «die Demokraten» der anderen Parteien aufgefordert, schlüssige Konzepte zu entwickeln, um die Wähler zu überzeugen, sagte Funke, der mehrere Bücher zur AfD veröffentlicht hat. Soziale Probleme müssten dringend gelöst werden. Wichtig seien außerdem Qualitäten wie Glaubwürdigkeit und Kompetenz sowie eine Strategie, um den von Russland begonnenen Krieg in der Ukraine «einzudämmen».