Plastiksteuer: Schneider fordert Union vor Haushaltstermin

Schneider fordert Union zu Ersatz für Plastiksteuer auf

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) verlangt von der Union Alternativvorschläge zur geplanten Plastiksteuer. Bis Donnerstag müsse die Union darlegen, wie sie das Loch im Haushalt 2027 schließen wolle, sagte Schneider im ZDF-„Morgenmagazin“.

Haushaltsausschuss berät am Donnerstag

An diesem Tag kommt der Haushaltsausschuss zur sogenannten Bereinigungssitzung zusammen. Die Haushaltsexperten wollen dort letzte Änderungen am Etat für 2027 vornehmen, bevor der Bundestag darüber abstimmt.

Schneider verwies darauf, dass die Plastiksteuer im Frühjahr im Koalitionsausschuss vereinbart worden sei. Sie solle einerseits ökologisch steuern und andererseits zur Sicherung des Bundeshaushalts beitragen.

Abgabe soll Verpackungen verteuern

Die Bundesregierung berät über eine Abgabe auf Kunststoff in Verpackungen. Nach einem vorläufigen Entwurf wären ab Juli 2027 pro Tonne 550 Euro fällig.

Die Steuer soll dazu beitragen, dass weniger Plastikabfall entsteht. In der Koalition treibt die SPD das Vorhaben voran, während die Union große Vorbehalte hat.

Hundertmillionen-Einnahmen eingeplant

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant bereits mit den Einnahmen. Für 2027 werden 805 Millionen Euro erwartet, ab 2028 sollen es knapp 1,5 Milliarden Euro pro Jahr sein.

Der Streit über die Plastiksteuer verbindet zwei Ziele der Koalitionspolitik: Die Abgabe soll den Einsatz von Kunststoff in Verpackungen verteuern und damit Anreize für weniger Abfall schaffen. Zugleich ist sie in den Haushaltsplanungen als Einnahmequelle berücksichtigt.

Nach dem vorläufigen Entwurf wären ab Juli 2027 pro Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro fällig. Für den Bundeshaushalt 2027 sind daraus 805 Millionen Euro eingeplant; ab 2028 soll die jährliche Summe auf knapp 1,5 Milliarden Euro steigen.

Haushaltsloch und Koalitionsstreit

Die Absage von Unionsfraktionschef Thorsten Frei erhöht den Druck auf die Haushaltsberatungen. Nach einer aktuellen Einordnung des Deutschlandfunks müsste bei einem Wegfall der erwarteten Einnahmen im Etat 2027 eine Lücke von rund 670 Millionen Euro geschlossen werden. Diese Differenz erklärt sich daraus, dass die Einnahmeplanung und die tatsächlich zu schließende Haushaltslücke unterschiedliche Rechengrößen betreffen.

Für die Unternehmen und Verbraucher hängt von der weiteren Entscheidung ab, ob und in welcher Form Verpackungen ab Mitte 2027 zusätzlich belastet werden. Für die Umweltpolitik steht zugleich die Frage im Mittelpunkt, ob eine Abgabe allein ausreicht oder durch weitere Maßnahmen zur Vermeidung, Wiederverwendung und zum Recycling ergänzt werden muss.

Nächster Termin im Bundestag

Die unmittelbare Entscheidung fällt nicht am Tag der politischen Absage. Am Donnerstag berät der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung über die letzten Änderungen am Etat für 2027, bevor der Haushalt im Bundestag zur Abstimmung steht.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Deutschlandfunk: „Haushaltsplanungen Unionsfraktionsvorsitzender Frei: Koalition wird Plastiksteuer nicht umsetzen“ (09.11.2026)

Der Deutschlandfunk berichtet, Frei habe die Abgabe im ZDF abgelehnt und ihre Wirkung ökonomisch wie ökologisch kritisiert. Als Schwerpunkt nennt der Beitrag die daraus entstehende Lücke von rund 670 Millionen Euro im Haushalt 2027 und verweist zugleich auf weiterlaufende Beratungen.

BR24: „Unionsfraktionschef Frei erteilt Plastiksteuer eine Absage“ (09.11.2026)

BR24 stellt die Absage der Union und den Entwurf mit 550 Euro je Tonne Kunststoff heraus. Anders als die politische Forderung nach Alternativen konzentriert sich der Beitrag auf die Finanzfolge für den Haushalt und die Kritik von Wirtschaftsverbänden.

Beide Beiträge bestätigen die Absage Freis und den Zusammenhang mit dem Haushalt 2027. Offen bleibt, ob die Koalition die geplante Abgabe verändert, ersetzt oder die Mindereinnahmen durch andere Maßnahmen ausgleicht.