Pflegeversicherung: Regierung plant 700-Millionen-Darlehen für Pflegekassen
Veröffentlicht am: 01.10.2026 um 19:33 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Das Bundesfinanzministerium will der Pflegeversicherung noch in diesem Jahr bis zu 700 Millionen Euro zusätzlich als Darlehen bereitstellen, um erwartete Finanzierungslücken zu schließen.
Bund will November-Lücke absichern
Das geht aus einem Schreiben des Ministeriums an den Haushaltsausschuss hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im laufenden Haushalt sind bereits 3,2 Milliarden Euro an Bundesdarlehen für die Pflegeversicherung vorgesehen.
Diese Summe reicht nach Einschätzung des Finanzressorts jedoch nicht aus, weil die Leistungsausgaben der Pflegekassen wegen der weiter stark steigenden Zahl Pflegebedürftiger höher ausfallen als ursprünglich angenommen.
Gesundheitsministerium beantragte mehr
Das Bundesgesundheitsministerium hatte dem Schreiben zufolge 870 Millionen Euro beantragt. Das Finanzministerium hält dagegen 700 Millionen Euro für ausreichend, um den derzeit geschätzten Fehlbedarf im November zu decken und für den Fall vorzusorgen, dass entgegen der aktuellen Prognose bereits im Oktober Geld fehlt.
Für die überplanmäßige Ausgabe bat das Finanzministerium den Haushaltsausschuss um Zustimmung. Überplanmäßige Ausgaben sind Mittel, die im laufenden Haushalt zusätzlich bewilligt werden müssen.
Pflegeversicherung mit hohem Defizit
Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hatte bereits in der vergangenen Woche eine weitere kurzfristige Finanzhilfe angekündigt. In der ersten Jahreshälfte entstand bei der Pflegeversicherung ein Defizit von 770 Millionen Euro.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen hatte Ende August mitgeteilt, dass die Einnahmen voraussichtlich schon im Oktober nicht mehr ausreichen würden, um die Pflegeleistungen vollständig zu finanzieren.
Erste Reformschritte beschlossen
Das schwarz-rote Bundeskabinett brachte am Mittwoch den ersten Teil eines Pakets zur Pflegereform auf den Weg. Nach Angaben von Linnemann soll dieser die Finanzierung zunächst stabilisieren. Eine Kommission soll bis zum kommenden Sommer Vorschläge für eine umfassendere Strukturreform erarbeiten.
Struktureller Druck auf die Pflegeversicherung
Die zusätzliche Bundesfinanzierung reagiert auf ein kurzfristiges Zahlungsproblem, behebt aber nicht die Ursachen der angespannten Lage. Die Zahl der Menschen, die Leistungen der Pflegeversicherung beziehen, stieg nach aktuellen Hintergrundangaben von rund 1,95 Millionen im Jahr 2005 auf etwa sechs Millionen 2025. Gleichzeitig erhöhte sich das Leistungsvolumen von rund 17 Milliarden auf 70,4 Milliarden Euro.
Damit verschiebt sich das Verhältnis zwischen Beitragszahlenden und Leistungsempfängern zulasten der Versicherung. Nach den vorliegenden Reformplänen sollen zunächst höhere Einnahmen und Einsparungen helfen: Unter anderem ist ein höherer Zuschlag für Kinderlose vorgesehen, während bei einzelnen Pflegegraden strengere Voraussetzungen gelten sollen. Die grundlegende Reform der Finanzierungsstruktur ist jedoch auf eine Kommission vertagt.
Was die Finanzspritze bedeutet
Das Darlehen sichert die Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen für den absehbaren Zeitraum, ist aber keine dauerhafte Einnahmequelle. Für Versicherte und Angehörige bleibt deshalb entscheidend, welche Vorschläge zur langfristigen Finanzierung, zu den Eigenanteilen im Pflegeheim und zur Einbeziehung privat Versicherter politisch umgesetzt werden. Auch der Personalmangel verschärft den Kostendruck: Bis 2034 könnten in Deutschland bis zu 500.000 Pflegekräfte fehlen.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
tagesschau: „Erste Reformschritte beschlossen: Was sich bei der Pflege ändern soll“ (30.09.2026)
Der Überblick bestätige den kurzfristigen Finanzdruck und ordne ihn in die geplanten ersten Reformschritte ein. Er hebe hervor, dass die strukturellen Änderungen auf eine Kommission verschoben würden und die Finanzlücke damit nicht dauerhaft geschlossen sei.
Deutschlandfunk: „Nach Kabinettsbeschluss - Kritik an Gesetzentwurf zur Pflegeversicherung hält an“ (30.09.2026)
Der Bericht bestätige die angespannte Finanzierung und stelle die anhaltende Kritik am Reformkurs heraus. Er berichte, Sozialdemokraten, Gewerkschaften und weitere Kritiker verlangten weitergehende Strukturänderungen, während Arbeitgeber den Entwurf als Beitrag zur Stabilisierung bewerteten; offen bleibe damit, wie die langfristige Finanzierung ausgestaltet werde.
Beide Beiträge ordneten die akute Finanzhilfe in einen größeren Reformkonflikt ein. Einigkeit bestehe über den Handlungsdruck, Unterschiede gebe es bei der Bewertung von Einsparungen und bei der Frage, ob kurzfristige Maßnahmen für eine nachhaltige Stabilisierung ausreichten.
