Pflegereform: Union und SPD ringen um Kompromiss vor Kabinett

Union und SPD ringen bis kurz vor der geplanten Kabinettsberatung um die Pflegereform. Im Mittelpunkt stehen Milliardenlöcher, steigende Eigenanteile und die Frage, ob vor allem gespart oder auch strukturell umgebaut werden soll.

Union und SPD haben wenige Stunden vor den geplanten Kabinettsberatungen weiter über die Pflegereform gerungen, sodass zunächst offenblieb, ob Gesundheitsminister Carsten Linnemanns Gesetzentwurf am Mittwoch wie vorgesehen im Bundeskabinett beraten werden kann.

Gespräche bis in die Nacht

Die Verhandlungen liefen nach Angaben aus der Koalition am gesamten Dienstag und hatten bereits am Wochenende begonnen. Pflegebevollmächtigte Katrin Staffler sagte, die Gespräche seien „sehr gut“ gelaufen; sie hoffe, dass noch am selben Tag ein Abschluss erreicht werde.

Staffler schloss zugleich nicht aus, dass der Entwurf zunächst nicht ins Kabinett komme. Die Zeit dränge, weil die Versorgungssicherheit Pflegebedürftiger gewährleistet werden müsse.

SPD verlangt mehr als Einsparungen

Linnemann legte auf Grundlage einer Vorlage seiner Vorgängerin Nina Warken einen Entwurf vor, der insbesondere weitere Beitragserhöhungen im kommenden Jahr verhindern soll. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch lehnt ein „reines Kürzungspaket“ ab.

Finanzminister Lars Klingbeil forderte strukturelle Veränderungen und einen Ausgleich zwischen privat Versicherten und der gesetzlichen Pflegeversicherung. Linnemann bezeichnete eine Kostenbeteiligung der privaten Versicherung dagegen als „Griff in fremde Kassen“; auch CDU-Vize Karl-Josef Laumann warnte vor einem Ende des dualen Systems.

Streit um Pflegekostendeckel

Die SPD schlägt vor, den Eigenanteil für reine Pflegekosten im Heim zunächst auf 1.500 Euro monatlich zu begrenzen. Bei einem durchschnittlichen Eigenanteil von 3.364 Euro für einen Heimplatz würden dadurch zunächst nur einige hundert Euro eingespart; Unterkunft und Verpflegung wären von dem Deckel nicht erfasst.

Landkreistagspräsident Achim Brötel nannte den Vorschlag dennoch einen möglichen wichtigen Teil der Lösung. Die Landkreise müssten bereits heute einspringen, wenn Pflegebedürftige und Angehörige die Heimkosten nicht tragen könnten; langfristig drohten ihnen dafür jährliche Ausgaben von zwölf Milliarden Euro.

Entlastung der Pflegekassen geplant

Nach Warkens Entwurf sollen die seit 2022 geltenden Zuschüsse zu den Eigenanteilen zeitlich gestreckt werden. Das würde die Pflegekassen 2027 um 2,6 Milliarden Euro entlasten. Vorgesehen sind außerdem strengere Kriterien für Pflegegrade und Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern.

Die Pflegekassen erwarten für das laufende Jahr ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro und für 2027 einen zusätzlichen Finanzbedarf von zehn Milliarden Euro. Der Beitragssatz liegt derzeit bei 3,6 Prozent, für Kinderlose bei 4,2 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen.

Strukturelles Finanzierungsproblem

Die Auseinandersetzung geht über einen einzelnen Gesetzentwurf hinaus. In der Pflegeversicherung stehen wachsenden Ausgaben immer weniger Beitragszahler gegenüber. Zugleich sind die Kosten für Pflegeheime und damit die Eigenanteile der Betroffenen über Jahre deutlich gestiegen.

Die finanzielle Größenordnung erhöht den Zeitdruck: Für die Pflegeversicherung wird im laufenden Jahr ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro erwartet, für 2027 eine zusätzliche Finanzierungslücke von rund zehn Milliarden Euro. Ohne Gegenmaßnahmen drohen höhere Beiträge oder zusätzliche Belastungen für den Bundeshaushalt.

Verteilung der Lasten im Zentrum

Der Entwurf der Union setzt vor allem bei Ausgaben und Leistungszugang an. Geplante Änderungen bei Pflegegraden und Zuschüssen könnten die Kassen entlasten, würden aber zugleich Betroffene und Familien stärker treffen. Die SPD will dagegen die Eigenanteile begrenzen und private Versicherer stärker an der Finanzierung beteiligen.

Für Pflegebedürftige ist entscheidend, ob ein Kompromiss die monatlichen Heimkosten tatsächlich begrenzt oder lediglich die Beitragssätze stabil hält. Selbst ein Deckel auf den reinen Pflegekosten würde Unterkunft, Verpflegung und weitere Heimkosten nicht erfassen. Nach einem Kabinettsbeschluss blieben die zentralen Verteilungsfragen zudem Gegenstand der parlamentarischen Beratungen.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

WDR: „Vor Kabinettsbeschluss : Streit um die Pflegereform - worum geht's?“ (29.09.2026)

Der Bericht ordne die Reform anhand ihrer möglichen Auswirkungen auf Pflegebedürftige, Angehörige und Versicherte ein. Er führe konkrete geplante Änderungen bei Zuschüssen, Pflegegraden und Beiträgen auf und stelle ihnen den SPD-Vorschlag eines Pflegekostendeckels gegenüber; offen bleibe, wie die Koalition die Finanzierung politisch ausgleichen könne.

Deutschlandfunk: „Vor Kabinettsabstimmung SPD fordert weiter Änderungen an Pflegereform“ (29.09.2026)

Der Bericht bestätige den Streit über den Kabinettsbeschluss und stelle die Forderung der SPD nach einem solidarischen System oder einem finanziellen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung heraus. Zugleich gebe er die ablehnende Position Karl-Josef Laumanns wieder, während die finanziellen Defizitprognosen den Handlungsdruck erklärten; anders als der WDR liege der Schwerpunkt stärker auf den parteipolitischen Positionen.

Beide Berichte stimmten darin überein, dass die Finanzlage der Pflegeversicherung eine Reform erzwinge und Union und SPD bei der Lastenverteilung auseinanderlägen. Unterschiede gebe es vor allem bei der Gewichtung von Leistungsänderungen, Eigenanteilen und dem Verhältnis von gesetzlicher und privater Versicherung.