Pflegereform: Laumann nennt SPD-Forderungen unbezahlbar
Veröffentlicht am: 29.09.2026 um 08:12 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann hat die Forderungen der SPD im Streit über die geplante Pflegereform als finanziell nicht tragbar zurückgewiesen.
Laumann warnt vor weiteren Belastungen
„Soweit ich die Wünsche der SPD kenne, kosten sie alle sehr viel Geld“, sagte Laumann, der in Nordrhein-Westfalen Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist, im Deutschlandfunk. Das Geld sei nicht vorhanden; vielmehr müsse geprüft werden, wo die Pflegeversicherung noch sparen könne.
Bei der Reform gehe es um Spargesetze, die einen weiteren Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge verhindern sollten, sagte Laumann. Einsparungen bedeuteten allerdings, dass sich Leistungen nicht zum Positiven entwickelten. Die Alternative seien höhere Beiträge.
Gesetzentwurf soll Defizit begrenzen
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will am Mittwoch einen Gesetzentwurf im Bundeskabinett vorlegen. Ziel ist es, ein drohendes Milliardendefizit der gesetzlichen Pflegeversicherung und höhere Beiträge zu verhindern.
Die Pflegekassen rechnen bis zum Jahresende mit einem Minus von 4,4 Milliarden Euro. Die SPD hat mit einer Blockade eines reinen Spargesetzes gedroht. Sie verlangt unter anderem eine Deckelung der Pflegekosten für Menschen im Pflegeheim sowie eine Kostenbeteiligung der privaten Pflegeversicherung an der gesetzlichen Pflegeversicherung.
Streit über Corona-Hilfen und Versicherungssystem
Laumann unterstützte Linnemanns Forderung, dass das Bundesfinanzministerium mehr als fünf Milliarden Euro Corona-Hilfen an die Pflegeversicherung zurückzahlt. Diese Mittel könnten nach seiner Einschätzung einen Teil der notwendigen Einsparungen auffangen.
Eine Beteiligung der privaten Pflegeversicherung werfe die grundsätzliche Frage auf, ob das duale System aus gesetzlicher und privater Versicherung abgeschafft werden solle, sagte Laumann. Ein Zugriff auf die private Pflegeversicherung sei rechtlich schwierig. Zugleich habe bislang ein breiter Konsens bestanden, das duale System nicht zu zerstören.
Laumann fordert bessere Patientensteuerung
Zur Bevorzugung von Privatpatienten bei der Terminvergabe sagte Laumann, Deutschland brauche insgesamt eine bessere Steuerung der Patienten. Das zeige sich schon an rund einer Milliarde Arzt-Patienten-Kontakten pro Jahr. Eine solche Steuerung müsse aus seiner Sicht auch für Privatpatienten gelten.
Finanzielle Schieflage trifft auf steigende Eigenanteile
Die Pflegeversicherung steht vor einem doppelten Druck: Die Ausgaben wachsen, während die Beitragseinnahmen die laufenden Kosten nicht dauerhaft decken. Für das laufende Jahr wird ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro erwartet; für 2027 wird eine Finanzlücke von bis zu zehn Milliarden Euro genannt. Damit geht es nicht nur um kurzfristige Einsparungen, sondern um die langfristige Tragfähigkeit der sozialen Pflegeversicherung.
Für Pflegebedürftige und Angehörige ist der Streit besonders relevant, weil die Eigenanteile im Pflegeheim trotz Zuschüssen weiter steigen können. Ein Deckel auf den pflegebedingten Kosten würde Betroffene unmittelbar entlasten, ließe aber offen, wie die fehlenden Mittel dauerhaft finanziert werden sollen. Die SPD verbindet diese Forderung deshalb mit einem stärkeren finanziellen Beitrag der privaten Pflegeversicherung.
Koalition muss kurzfristige Stabilisierung und Strukturreform verbinden
Der geplante Gesetzentwurf soll zunächst verhindern, dass sich das Defizit weiter verschärft. Vorgesehene Einsparungen bei Leistungen und strengere Zugangsvoraussetzungen bergen jedoch das politische Risiko, dass Pflegebedürftige und Angehörige stärker belastet werden. Eine Kommission für strukturelle Änderungen könnte die langfristige Reform vorbereiten, ersetzt aber keine Entscheidung über die akute Finanzierung.
Für Versicherte bleiben daher drei Fragen entscheidend: Wie hoch steigen Beiträge und Eigenanteile, welche Leistungen werden künftig übernommen und wer trägt versicherungsfremde Aufgaben wie bestimmte Corona- oder Rentenfinanzierungen? Die Forderung nach einer Rückzahlung früherer staatlicher Hilfen würde kurzfristig Spielraum schaffen, löst aber die strukturelle Unterfinanzierung allein nicht.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
tagesschau: „Linnemann lehnt von SPD geforderten "Pflegedeckel" ab“ (27.09.2026)
Der Bericht bestätige den Streit über das geplante Gesetz und stelle Linnemanns Ablehnung eines Pflegedeckels der SPD-Forderung nach einer Begrenzung des Eigenanteils gegenüber. Er hebe außerdem hervor, dass die Pflegeversicherung strukturell unterfinanziert sei und eine Kommission langfristige Reformen vorbereiten solle; offen bleibe, wie Union und SPD die akute Finanzlücke gemeinsam schließen wollten.
n-tv: „SPD bremst Linnemanns Pläne aus: Pflegekassen: Ohne Reform ist "in wenigen Monaten" das Geld alle“ (27.09.2026)
Der Artikel bestätige die Warnung vor einem Defizit von 4,4 Milliarden Euro und setze den Schwerpunkt auf den Zeitdruck der Pflegekassen. Zugleich gebe er die Kritik von Gewerkschaften und Verbraucherschützern an Leistungskürzungen wieder und stelle ihr die Forderung nach rascher Stabilisierung sowie nach einer stärkeren Finanzierung aus Steuermitteln gegenüber.
Beide Berichte beschrieben übereinstimmend eine finanzielle Krise und den Konflikt über den Pflegedeckel; Unterschiede lägen vor allem in der Gewichtung von Zeitdruck, Belastungen für Pflegebedürftige und langfristiger Strukturreform.
