Pflegereform: Kinderlose sollen ab 2027 mehr zahlen – große Reform vertagt

Die Bundesregierung verschiebt die große Pflegereform und beschließt zunächst ein Finanzpaket. Kinderlose sollen ab Januar 2027 einen um 0,3 Prozentpunkte höheren Beitrag zahlen, während eine Kommission die umstrittene Strukturreform vorbereiten soll.

Die Bundesregierung teilt ihre Pflegereform wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen Union und SPD auf und beschließt zunächst Maßnahmen gegen die akuten Finanzprobleme der Pflegeversicherung.

Höherer Beitrag für Kinderlose

Das Bundeskabinett brachte in Berlin den ersten Teil des Pakets auf den Weg. Zum 1. Januar 2027 soll der Beitragssatz für Kinderlose um 0,3 Prozentpunkte steigen. Ihr Satz würde damit von derzeit 4,2 auf 4,5 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen steigen.

Außerdem soll die Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung um 300 Euro im Monat angehoben werden. Gutverdiener würden dadurch höhere Beiträge zahlen.

Pflegekassen erwarten wachsende Defizite

Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) verwies auf den starken Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen. Heute seien es sechs Millionen Menschen, vor 20 Jahren seien es zwei Millionen gewesen.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen erwartet für dieses Jahr ein Defizit der Pflegeversicherung von 1,2 Milliarden Euro. Für 2027 wird im Gesetzentwurf ein Minus von 7,6 Milliarden Euro genannt; in den Folgejahren könnten die Fehlbeträge zweistellige Milliardenbeträge erreichen.

SPD sieht Kürzungen verhindert

Union und SPD hatten bis in den Morgen über das Paket verhandelt. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte der „Rheinischen Post“, für seine Partei sei wichtig, dass geplante Kürzungen zunächst weitgehend verhindert worden seien. Der Kabinettsbeschluss könne zur Stabilisierung beitragen, sei aber noch keine Reform.

Nach Angaben der SPD entfallen geplante Kürzungen bei Zuschüssen zu Eigenanteilen im Pflegeheim. Auch eine vorgesehene Halbierung des Pflegegeldes bei einer erstmaligen Einstufung in Pflegegrad zwei oder drei sei vom Tisch. Die Pflegeversicherung soll zudem weiterhin die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige vollständig übernehmen.

Kommission soll Strukturreform vorbereiten

Eine Pflegekommission soll in der kommenden Woche eingesetzt werden und bis Ende Januar 2027 Vorschläge vorlegen. Auf dieser Grundlage will Linnemann bis zum Sommer einen zweiten Reformschritt umsetzen.

Die Kommission soll unter anderem eine mögliche Deckelung der Eigenanteile für Pflegeheimkosten und einen fairen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung prüfen. Linnemann kündigte außerdem die Prüfung verfassungsgemäßer sozialer Ausgleichsmodelle an.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisierte die erneute Einsetzung einer Kommission. Der Reformdruck sei immens und die Problemlage lange analysiert. Je länger eine Lösung aufgeschoben werde, desto ungünstiger seien die Folgen für Wachstum und Beschäftigung.

Finanzdruck trifft auf alternde Gesellschaft

Die Pflegeversicherung steht vor einem strukturellen Problem: Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt, während im Verhältnis weniger Beitragszahler nachrücken. Nach Angaben des Gesundheitsministers werden inzwischen rund sechs Millionen Menschen gepflegt; vor 20 Jahren waren es etwa zwei Millionen. Zugleich wachsen die Ausgaben für Pflegeleistungen und die Kosten in den Einrichtungen.

Für Versicherte bedeutet der erste Reformschritt vor allem eine zusätzliche Belastung für Kinderlose und höhere Beiträge für Gutverdiener. Der Zuschlag für Kinderlose steigt nach den Regierungsplänen um 0,3 Prozentpunkte. Die höhere Beitragsbemessungsgrenze weitet zudem den Kreis derjenigen aus, deren Einkommen stärker zur Finanzierung herangezogen wird.

Eigenanteile bleiben zentrale Streitfrage

Unmittelbar gelöst wird damit nicht das Problem der hohen Eigenanteile im Pflegeheim. Die Pflegeversicherung übernimmt nur einen Teil der Kosten; Unterkunft, Verpflegung und weitere Aufwendungen müssen Betroffene zusätzlich tragen. Eine Begrenzung der reinen Pflegekosten könnte Pflegebedürftige entlasten, würde aber erhebliche zusätzliche Finanzmittel erfordern.

Die angekündigte Kommission soll deshalb über die kurzfristige Stabilisierung hinaus die grundlegende Finanzierung prüfen. Dazu gehören die künftige Höhe der Leistungen, ein möglicher Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung sowie die Verteilung der Lasten zwischen Beitragszahlern, Pflegebedürftigen und Staat. Für Angehörige bleibt entscheidend, ob die Strukturreform tatsächlich zu verlässlicheren Leistungen und kalkulierbaren Eigenanteilen führt.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

BR24: „Kabinett hat sich nun doch mit Pflegereform befasst“ (30.09.2026)

Der Bericht bestätige, dass sich das Bundeskabinett nach intensiven Verhandlungen mit der Pflegeversicherung befasst habe. Er setze den Schwerpunkt auf die grundsätzliche Einigung zwischen Union und SPD, betone aber, die Einzelheiten des Kompromisses seien zunächst noch offen.

FOCUS online: „Trotz Merz-Ansage zur Pflege ist Einigung vollkommen offen“ (30.09.2026)

Der Artikel habe die Verhandlungen bis unmittelbar vor der Kabinettssitzung und den Druck von Kanzler Friedrich Merz auf die Koalitionspartner hervorgehoben. Er habe als zentrale offene Punkte die von der SPD geforderte Begrenzung der Eigenanteile sowie eine stärkere Beteiligung der privaten Pflegeversicherung genannt, während der nun beschlossene erste Schritt diese Strukturfragen zunächst vertage.

Beide Berichte stellten die schwierige Einigung zwischen Union und SPD heraus. Während BR24 den Kabinettsbefassungs- und Einigungsprozess knapp beschreibe, habe FOCUS online die politischen Konfliktlinien und die weiterhin ungeklärten Details stärker betont.