Pflegekassen: Grüne fordern 5,2 Milliarden Euro vom Bund
Veröffentlicht am: 28.09.2026 um 14:57 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
Die Grünen im Bundestag fordern eine schnelle Einigung der Koalition im Streit über die Finanzierung der Pflegeversicherung. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) solle die 5,2 Milliarden Euro Corona-Kosten des Bundes an die Pflegekassen zurückzahlen, sagte die pflegepolitische Sprecherin Simone Fischer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Trotz eines Bundesdarlehens von 3,2 Milliarden Euro fehlten den Pflegekassen bis zum Jahresende noch rund 500 Millionen Euro, erklärte Fischer. Im kommenden Jahr drohe eine noch größere Finanzierungslücke.
Grüne warnen vor Zahlungsunfähigkeit
Fischer warf Union und SPD vor, mit ihrem öffentlichen Streit die Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen zu gefährden. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bräuchten Sicherheit und Verlässlichkeit, sagte sie.
Die Rückzahlung der Corona-Kosten bezeichnete Fischer als Sofortmaßnahme. Nach ihrer Darstellung müsse der Bund damit einen Teil der Belastungen ausgleichen, die während der Pandemie bei der Pflegeversicherung entstanden sind.
Finanzausgleich und Pflegekostendeckel
Grundsätzlich unterstützt die Grünen-Fraktion nach Fischers Angaben einen Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung. Auch einen Pflegekostendeckel befürwortet die Fraktion.
Langfristig setzen die Grünen auf eine Pflege-Bürgerversicherung. Sie soll die Finanzierungsbasis der Pflegeversicherung dauerhaft verbreitern.
Koalition unter Finanzdruck
Der Streit fällt in eine Phase, in der die Pflegekassen vor wachsenden Finanzierungslücken stehen. Die Grünen verbinden die kurzfristige Forderung nach zusätzlichen Bundesmitteln mit einer grundlegenden Reform der Einnahmen und Ausgaben.
Die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung steht unter erheblichem Druck. Das nun von den Grünen geforderte Ausgleichen der Corona-Kosten zielt auf eine Entlastung der beitragsfinanzierten Kassen durch den Bundeshaushalt. Dahinter steht der Grundsatz, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben nicht dauerhaft allein von Beschäftigten, Arbeitgebern und Pflegebedürftigen getragen werden sollen.
Die kurzfristige Lücke und die für das kommende Jahr erwarteten zusätzlichen Belastungen erhöhen zugleich den politischen Druck auf die Koalition. Ein Bundesdarlehen kann die Zahlungsfähigkeit vorübergehend sichern, muss aber zurückgeführt werden und ersetzt keine strukturelle Reform. Im Mittelpunkt stehen deshalb mehrere Stellschrauben: zusätzliche Bundesmittel, Veränderungen bei den Leistungen und Beiträgen sowie ein Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung.
Reform mit Verteilungsfragen
Besonders umstritten ist, wer die steigenden Kosten tragen soll. Ein Pflegekostendeckel könnte die Eigenanteile von Pflegebedürftigen begrenzen, würde aber bei unveränderten Leistungen zusätzlichen Finanzierungsbedarf erzeugen. Ein Finanzausgleich zwischen den Versicherungssystemen würde die Einnahmeseite verbreitern, während die von den Grünen geforderte Bürgerversicherung auf eine langfristige Neuordnung der Finanzierungsbasis zielt.
Für Betroffene geht es kurzfristig um die Stabilität der Kassen und damit um verlässliche Leistungszahlungen. Für den Bund geht es zugleich um die Abgrenzung zwischen einmaliger Krisenfinanzierung und dauerhafter Übernahme von Kosten. Der Streit über die Corona-Schulden ist daher Teil einer größeren Auseinandersetzung über die Zukunft der Pflegeversicherung.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
Der Beitrag bestätigt den erheblichen Finanzdruck auf die Pflegeversicherung und stellt die Warnungen der Krankenkassen in den Mittelpunkt. Anders als die Grünen-Forderung konzentriert sich die Darstellung auf das drohende Defizit und den Streit über die geplante Pflegereform.
n-tv: „Pflegekassen: Ohne Reform ist in wenigen Monaten das Geld alle“ (27.09.2026)
n-tv hebt ebenfalls die Finanzlücke und den Reformbedarf hervor. Der Schwerpunkt liegt auf der Warnung vor einem Milliardendefizit und dem politischen Handlungsdruck, während die Rückzahlung der Corona-Kosten in der Meldung der Grünen den zentralen Lösungsansatz bildet.
Übereinstimmung besteht beim hohen Finanzdruck und dem dringenden Reformbedarf. Unterschiede gibt es bei der Gewichtung: Während die Grünen den Bund für die Corona-Kosten in die Pflicht nehmen, rücken die anderen Beiträge vor allem die strukturelle Reform und mögliche Einsparungen in den Vordergrund.
