Ostbeauftragte Kaiser fordert Schutzschild für Zivilgesellschaft
Veröffentlicht am: 18.10.2026 um 00:00 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWSBundesregierung berät über Demokratieförderung
- Elisabeth Kaiser lädt 24 Vertreter der ostdeutschen Zivilgesellschaft zu einem Expertengespräch ein.
- Das Treffen findet am Montag im Zuständigkeitsbereich von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil statt.
- Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Förderinstrumente unter den aktuellen Bedingungen vor Ort wirken können.
Kaiser fordert Schutzschild für Zivilgesellschaft
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), fordert ein Schutzschild für die ostdeutsche Zivilgesellschaft und will deren finanzielle Absicherung stärken. Anlass ist die mögliche Regierungsübernahme durch die AfD in Sachsen-Anhalt.
Expertengespräch mit 24 Vertretern
Kaiser hat für Montag 24 Vertreter der ostdeutschen Zivilgesellschaft zu einem Expertengespräch eingeladen. An dem Treffen soll auch Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) teilnehmen, in dessen Haus die Ostbeauftragte Staatsministerin ist.
Im Mittelpunkt stehen neben der aktuellen Lage die Anforderungen an staatliche Förderinstrumente. Konkret soll beraten werden, was diese leisten müssen, damit sie unter den derzeitigen Bedingungen vor Ort wirksam sind.
Warnung vor politischem Druck
„Die ostdeutsche Zivilgesellschaft braucht ein Schutzschild“, sagte Kaiser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Demokratie-Verteidiger stünden im Osten unter massivem Druck und sollten mundtot gemacht und blockiert werden, indem ihnen die Finanzgrundlagen entzogen würden.
Die Bundesregierung müsse fest an der Seite derjenigen stehen, die demokratische Werte täglich verteidigten, forderte die SPD-Politikerin. Sie setze sich deshalb dafür ein, die Demokratie-Infrastruktur in Ostdeutschland finanziell abzusichern.
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Die Forderung nach einem Schutzschild richtet den Blick auf die Finanzierung demokratischer Arbeit in Ostdeutschland. Gemeinnützige Vereine, Bildungsinitiativen, Beratungsstellen und lokale Bündnisse arbeiten häufig projektbezogen und sind deshalb auf öffentliche Förderprogramme angewiesen. Wenn Bewilligungen ausbleiben oder Förderbedingungen verschärft werden, kann das ihre Arbeit unmittelbar einschränken.
Der politische Hintergrund ist die mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt. Damit stellt sich nicht nur die Frage nach einzelnen Förderentscheidungen, sondern auch nach der institutionellen Absicherung von Organisationen, die Demokratiebildung, Opferberatung oder Engagement gegen Extremismus leisten. Ein Schutzschild müsste daher klare, rechtssichere und transparente Kriterien schaffen, damit Förderungen nicht von parteipolitischen Mehrheiten abhängig werden.
Förderinstrumente im Fokus
Das für Montag geplante Expertengespräch soll klären, wie Förderinstrumente unter den aktuellen Bedingungen vor Ort wirksam bleiben können. Die Teilnahme von Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil verleiht der Debatte zusätzliches Gewicht, weil finanzielle Absicherung und politische Zuständigkeit zusammengeführt werden.
Für die betroffenen Initiativen kommt es neben der Höhe der Mittel auf Planungssicherheit, mehrjährige Förderzeiträume und verlässliche Verfahren an. Zugleich müssen staatliche Programme die Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft wahren. Die Beratung mit 24 Vertretern kann dafür konkrete Vorschläge liefern, insbesondere zur Frage, wie demokratisches Engagement auch bei veränderten politischen Mehrheiten arbeitsfähig bleibt.
