Österreich: Karner fordert Zurückweisungen ohne Asylprüfung

Österreich verschärft Debatte über Grenzschutz

Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) fordert, Migranten künftig auch regelmäßig an den Grenzen ohne individuelle Prüfung ihres Asylantrags zurückzuweisen. Zudem sollen private Betreiber kritischer Infrastruktur Drohnen künftig im Einzelfall selbstständig ausschalten dürfen.

Karner sagte der „Welt“, dies solle auch bei einem von kriminellen Schleppern organisierten Massenansturm gelten, wie er vor vier Jahren an der Grenze zwischen Ungarn und Österreich aufgetreten sei.

Minister verweist auf Sicherheitsinteressen

Europa müsse die Kontrolle über seine Grenzen behalten und die Sicherheit der Bürger garantieren können, sagte Karner. „Massenhafte illegale Migration“ sei ein ernsthaftes Sicherheitsproblem; es gebe weiteren Handlungsbedarf.

Bedenken gegen seinen Vorstoß wies der Innenminister zurück. Er fordere eine Anpassung der Rechtsprechung an die Realität und verwies darauf, dass viele Menschen aus Staaten kämen, die keine Bedrohung für sie darstellten.

Pushbacks stehen unter rechtlichen Grenzen

Die Europäische Menschenrechtskonvention schließt Zurückweisungen ohne Asylprüfung unter Verweis auf Artikel 3 aus. Das Non-Refoulement-Prinzip ist zudem in Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention verankert.

Danach dürfen Staaten Menschen nicht in Länder zurückweisen, abschieben oder ausliefern, wenn ihnen dort Folter, unmenschliche Behandlung oder schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Zur Feststellung einer solchen Gefahr ist eine individuelle Prüfung erforderlich.

Mehr Rechte für kritische Infrastruktur

Für Betreiber kritischer Infrastruktur soll es künftig mehr Möglichkeiten zur Drohnenabwehr geben. Bisher liegt die Abwehr nach Karners Angaben ausschließlich bei staatlichen Stellen wie Polizei oder Flugsicherung.

Eine Gesetzesnovelle werde im Rahmen der gemeinsamen Drohnenstrategie vorbereitet. Sie soll klare Vorgaben enthalten, damit beim Ausschalten von Drohnen keine unbeteiligten Personen gefährdet werden.

Schnelle Reaktion bei Angriffen

Karner begründete die geplante Neuregelung mit zunehmender Spionage, Sabotage und Drohnengefahr. Der Staat könne nicht jedes gefährdete Unternehmen der kritischen Infrastruktur umfassend absichern.

Im Fall eines Angriffs sei deshalb schnelles Handeln notwendig, sagte der Innenminister.

Mit der Forderung nach Zurückweisungen ohne individuelle Asylprüfung stellt Österreichs Innenminister Gerhard Karner einen zentralen Grundsatz des internationalen Flüchtlingsschutzes infrage. Das Non-Refoulement-Prinzip verpflichtet Staaten, Menschen nicht in Gebiete zurückzuführen, in denen ihnen Folter, unmenschliche Behandlung oder schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Eine individuelle Prüfung dient dabei gerade dazu, solche Gefahren festzustellen.

Politisch knüpft Karners Vorstoß an die Debatte über außergewöhnlich hohe Ankunftszahlen, organisierte Schleusung und den Schutz der EU-Außengrenzen an. Rechtlich wäre eine pauschale Aussetzung von Einzelfallprüfungen jedoch mit erheblichen Konflikten verbunden, weil Schutzsuchende nicht allein wegen einer angenommenen Massenbewegung vom Zugang zu einem Verfahren ausgeschlossen werden können. Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention setzen hierfür enge Grenzen.

Mehr Verantwortung für Betreiber

Die geplante Befugnis für Betreiber kritischer Infrastruktur, Drohnen selbstständig auszuschalten, folgt einem anderen sicherheitspolitischen Ansatz: Gefahren sollen dort abgewehrt werden können, wo sie entstehen, ohne auf das Eintreffen staatlicher Einsatzkräfte zu warten. Dafür wären klare Zuständigkeiten, technische Voraussetzungen und Regeln zum Schutz Unbeteiligter erforderlich.

Für Österreich verbindet die Ankündigung damit zwei unterschiedliche Themen: eine Verschärfung der Migrationspolitik und eine Erweiterung privater Handlungsmöglichkeiten bei der Gefahrenabwehr. Die konkrete Bedeutung hängt von der angekündigten Gesetzesnovelle und ihrer Vereinbarkeit mit nationalem, europäischem und internationalem Recht ab.