Wüst plant Bundesratsinitiative zum Einbürgerungsgesetz

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst will angesichts antisemitischer Demonstrationen und Vorfälle in Deutschland die Gesetze gegen Antisemitismus und Israel-Hass verschärfen.

Nach einem Beschluss des Landeskabinetts vom 12. Dezember will Wüst per Bundesratsinitiative das Einbürgerungsgesetz verschärfen: Wer den deutschen Pass will, soll sich zum Existenzrecht Israels bekennen müssen. "Ein Grundwert unseres Landes ist das Bekenntnis zum Schutz Israels, es gehört für mich zum Deutschsein dazu", sagte Wüst der "Bild".

Es sei deshalb seine Überzeugung, dass man nur deutscher Staatsbürger werden dürfe, wenn man sich auch zum Existenzrecht Israels bekenne. Zudem will Wüst, dass der Straftatbestand der Volksverhetzung künftig bundesweit auf die Leugnung des Existenzrechts Israels ausgeweitet wird. Das hieße, dass Parolen wie "From the river to the sea, Palestine will be free", die Israels Zerstörung insinuieren, künftig wie Holocaust-Leugnung bestraft werden. Dies kann mit einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden. Wüst sagte der Zeitung: "Die Leugnung des Existenzrechts Israels ist genauso menschenverachtend wie die Leugnung des Holocaust. Deswegen sollte sie auch genauso strafbar sein."