Notfallversorgung, 116117

Notfallreform: Bundesrat billigt neue Regeln für 116 117

Veröffentlicht am: 20.11.2026 um 13:17 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Das Gesetz soll Patienten nachts und am Wochenende gezielter zur passenden Versorgung führen und zugleich Rettungsstellen entlasten. Zusätzlich ändern sich ab 2027 Finanzierungsregeln für Psychotherapeuten, Kliniken und Krankenkassen.

Neue Aufgaben für Rettungsdienst und Kassen

  • Der Bundesrat ließ das vom Bundestag beschlossene Reformgesetz passieren.
  • Die 116 117 soll rund um die Uhr Ersteinschätzungen und Videoberatung ermöglichen.
  • Ab Anfang 2027 erhalten Psychotherapeuten mehr Spielraum bei Ausgabenbremsen, Kliniken 550 Millionen Euro zusätzlich.
Überfüllte Notaufnahmen sollen entlastet werden. (Archivbild) - Bild: Christophe Gateau/dpa

Bundesrat billigt Reform der Notfallversorgung

Der Bundesrat hat ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes passieren lassen. Patienten mit dringenden Beschwerden sollen künftig über eine medizinische Ersteinschätzung schneller zur passenden Behandlung gelangen, während Notaufnahmen entlastet werden.

116 117 wird zentrale Anlaufstelle

Unter der Servicenummer 116 117 sollen Patienten rund um die Uhr Hinweise zum weiteren Vorgehen erhalten. Akutleitstellen können Beschwerden telefonisch oder per Video ärztlich einschätzen und bei Bedarf an eine geeignete Versorgung weiterleiten.

Die Leitstellen sollen digital mit dem Notruf 112 vernetzt werden. Bei lebensbedrohlichen Situationen wie Herzinfarkten oder Unfällen kann entschieden werden, ob ein Rettungswagen, ein Notarzt oder ein Hubschrauber erforderlich ist oder eine Weiterleitung an die 116 117 genügt.

Ersteinschätzung direkt an der Klinik

Wer direkt in eine Klinik geht, soll an vielen Standorten zunächst an einem zentralen Empfangstresen eingestuft werden. Je nach Dringlichkeit führt der Weg in die Notaufnahme, eine Notdienstpraxis oder eine nahe Kooperationspraxis mit normalen Öffnungszeiten.

Dafür sollen ausgewählte Krankenhäuser integrierte Notfallzentren schaffen, die rund um die Uhr geöffnet sind. Vorgesehen sind auch spezielle Zentren für Kinder und Jugendliche; Patienten mit einem Nachweis der vorherigen 116-117-Kontaktaufnahme sollen bei gleichgewichtigen Beschwerden schneller aufgerufen werden.

Rettungsdienst wird neu geregelt

Die Notfallrettung soll künftig regulärer Bestandteil des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenkassen werden. Die Kostenübernahme soll nicht mehr davon abhängen, ob ein Patient in eine Klinik transportiert wird.

Im Bundesrat gab es Einwände gegen Standortfestlegungen und die Finanzierung von Rettungsdienstkosten. Ein Vermittlungsausschuss erhielt jedoch keine Mehrheit; Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hatte zuvor Nachbesserungen in einer Protokollerklärung zugesichert.

550 Millionen Euro zusätzlich für Kliniken

Union und SPD ergänzten das Gesetz um Änderungen am Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge. Ab Anfang 2027 werden Ausgabenbremsen für Psychotherapeuten gelockert.

Krankenhäuser sollen 550 Millionen Euro mehr erhalten als zunächst vorgesehen. Außerdem wird die bereits gekippte Pflicht der Krankenkassen, ihre Mitglieder über Erhöhungen der Zusatzbeiträge zu informieren, wieder eingeführt.

Die Reform bündelt bislang getrennte Zugänge zur medizinischen Akutversorgung. Die Nummer 116 117 soll künftig nicht nur außerhalb der Sprechstunden vermitteln, sondern als zentrale erste Anlaufstelle eine medizinische Einschätzung ermöglichen. Die geplante Verbindung mit der 112 zielt darauf, lebensbedrohliche Notfälle schneller von weniger dringlichen Beschwerden zu unterscheiden.

Für Kliniken bedeutet das einen organisatorischen Umbau. Integrierte Notfallzentren sollen Patienten zunächst einschätzen und je nach Bedarf in die Notaufnahme, eine Notdienstpraxis oder eine kooperierende Arztpraxis lenken. Damit verschiebt sich ein Teil der Steuerung vom einzelnen Krankenhaus hin zu einer gemeinsamen Struktur aus Rettungsdienst, Kassenärzten und Kliniken.

Finanzierung bleibt entscheidend

Die praktische Wirkung hängt davon ab, ob die neuen Anlaufstellen flächendeckend erreichbar sind, digitale Systeme zuverlässig zusammenarbeiten und die Zuständigkeiten für Rettungsdienste klar geregelt werden. Die Einwände der Länder zu Standortentscheidungen und Kosten zeigen, dass neben der medizinischen Idee vor allem die Umsetzung und Finanzierung über den Erfolg entscheiden. Für Patienten wird die Reform zunächst vor allem daran sichtbar, ob sie nachts oder am Wochenende schneller die passende Hilfe finden.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Stern: „Reform der Notfallversorgung kann in Kraft treten“ (20.11.2026)

Der Beitrag hebt hervor, dass der Bundesrat die Reform trotz Einwänden gebilligt habe und eine Protokollerklärung der Bundesregierung Korrekturen zusichere. Im Mittelpunkt stehen die integrierten Notfallzentren sowie die geplante Vernetzung von 116 117 und 112.

Deutschlandfunk: „Länderkammer - Bundesrat berät über mehr als zahlreiche Gesetze - Widerstand gegen Startchancengesetz und Notfallreform erwartet“ (20.11.2026)

Der Bericht konzentriert sich auf die Kritik der Länder an den geplanten integrierten Notfallzentren und der Zuständigkeit des Bundes bei der Krankenhausplanung. Im Unterschied zum späteren Beschlussbericht steht hier die mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses im Vordergrund.

Beide Beiträge ordnen die Reform als Neuordnung der Zugänge zur Akutversorgung ein. Unterschiede ergeben sich vor allem beim Zeitpunkt der Berichterstattung: Während der frühere Beitrag den möglichen Widerstand der Länder betont, beschreibt der spätere die Zustimmung des Bundesrates.

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