NRW-Innenminister will Polizei bei Verkehrsunfällen entlasten

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) drängt auf eine Entlastung der Polizisten in NRW und kann sich vorstellen, dass nicht jeder Verkehrsunfall von Beamten aufgenommen werden muss.

Das sagte der Christdemokrat der Neue Ruhr/Rhein Zeitung (NRZ). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Debatte prinzipiell, meldet aber auch Bedenken an. "Fakt ist, dass wir die Polizei entlasten müssen", sagte Reul.

Insofern stelle sich die Frage, "ob wir die Aufgaben für die Polizei nicht gleichzeitig reduzieren können". Konkret kritisiert der Landesinnenminister, dass Schwertransporte noch immer von Polizisten begleitet würden, obwohl bereits vor Jahren beschlossen worden sei, dass dies nicht nötig sei. "Das könnten private Unternehmen leisten." Zugleich bezweifelt Reul, dass "zwingend jeder Verkehrsunfall polizeilich aufgenommen werden muss". Patrick Schlüter, Landesvorsitzender der GdP, hält die von Reul angestoßene Debatte für "grundsätzlich gut", fordert aber eine "sachgerechte Abwägung". Schlüter will eine Vereinfachung der Unfallaufnahme. "In NRW machen wir das wie vor 30 Jahren." In anderen Bundesländern wie Bayern, Hessen oder Bremen gäbe es längst vereinfachte Verfahren. "Man könnte die Unfallaufnahme auch über Apps machen, was den Arbeitsaufwand erheblich reduzieren würde", so der Polizeigewerkschafter. "Absurd" sei es, dass die Polizei auch Alleinunfälle aufnehmen müsse, wenn beispielsweise ein Fahrradfahrer stürzt und sich leicht verletzt. "Die Frage ist, ob das wirklich erforderlich ist", so Schlüter.