Neubaur kritisiert Bund nach Sabotageakten auf Umspannwerke scharf
Veröffentlicht am: 04.09.2026 um 19:39 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
NRW-Energieministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) wirft der Bundesregierung vor, „viel zu zaghaft“ auf die jüngsten Sabotageakte gegen Umspannanlagen reagiert zu haben. Die hybride Bedrohung sei real, es brauche eine ehrliche Bestandsaufnahme und entschlossenes Handeln, schreibt sie in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe).
Neubaur fordert mehr Befugnisse für Umfeldüberwachung
In ihrem Beitrag verlangt Neubaur von der Bundesregierung, „eine eindeutige Rechtsgrundlage für eine angemessene präventive Umfeldüberwachung zu schaffen“, um kritische Infrastruktur besser schützen zu können. Kameras sollten nach ihrer Vorstellung nicht nur auf dem eigenen Gelände, sondern – wo nötig – auch im direkten Umfeld eingesetzt werden dürfen.
Dabei dürften nach Auffassung der Grünen-Politikerin auch Abstriche beim Datenschutz kein Tabu sein. „Um es einmal deutlich zu sagen: In der Abwägung zwischen Sicherheit und Datenschutz entscheide ich mich für die Sicherheit“, schreibt die NRW-Energieministerin und stellt damit den Schutz von Anlagen und Versorgungssystemen klar über bisherige Grenzen der Datenverarbeitung.
Kritik am KRITIS-Dachgesetz
Neubaur bemängelt, die Bundesregierung bleibe beim Schutz kritischer Infrastruktur wichtige Antworten schuldig. Zwar habe das im März verabschiedete KRITIS-Dachgesetz dem Schutz kritischer Infrastrukturen bundesweit einen einheitlichen Rahmen gegeben, viele zentrale Fragen würden aber in andere Rechtsakte und langwierige Verfahren verschoben.
„Auch ein halbes Jahr später bleiben viel zu viele Leerstellen“, heißt es in dem Gastbeitrag. Es fehlten Leitlinien und Vorlagen, die eine konkrete Umsetzung überhaupt erst möglich machten. Viele Betreiber von KRITIS-Infrastruktur wüssten nach ihren Worten gar nicht, woran sie sich halten sollten.
Bundesweite Mindeststandards für Schutzmaßnahmen
Darüber hinaus fordert Neubaur, der Bund müsse verbindliche, möglichst einheitliche Mindeststandards für den physischen Schutz kritischer Anlagen festlegen. Diese Standards sollten risikoorientiert und nach Art und Bedeutung der jeweiligen Anlage abgestuft sein, zugleich aber ein Mindestniveau definieren, das jeder betroffene Betreiber gewährleisten müsse.
Als Elemente eines solchen Sicherheitsniveaus nennt sie Anforderungen an Zutrittskontrollen, Detektions- und Alarmtechnik, organisatorische Sicherheitsmaßnahmen sowie Reaktions- und Notfallkonzepte. Ziel ist aus ihrer Sicht, dass Betreiber kritischer Infrastruktur überall in Deutschland auf einem vergleichbaren Sicherheitsniveau agieren und sich nicht länger in einem rechtlichen Graubereich bewegen.
Die deutliche Kritik von Mona Neubaur fällt in eine Phase, in der mehrere Sabotageakte gegen Umspannwerke und Energieanlagen in Deutschland die Verwundbarkeit der Strominfrastruktur sichtbar gemacht haben. In Nordrhein-Westfalen und Brandenburg wurden in den vergangenen Tagen Vorrichtungen und selbstgebaute Flugkörper entdeckt, die gezielt Kurzschlüsse an Höchstspannungsleitungen auslösen sollten. Ermittlungsbehörden prüfen teils den Verdacht einer terroristischen Vereinigung.
Stromnetz unter Beschuss
Die jüngsten Vorfälle in Bergheim und am Umspannwerk beim Kraftwerk Jänschwalde zeigen, dass Angreifer mit vergleichsweise einfachen Mitteln versuchen, zentrale Knotenpunkte des Stromnetzes zu stören. Zwar blieb die allgemeine Versorgung bislang stabil, einzelne Kraftwerksblöcke mussten aber vorübergehend vom Netz gehen. Netzbetreiber und Sicherheitsbehörden verweisen darauf, dass Ausfälle sich in einem hochvernetzten System kaskadenartig ausbreiten können, wenn Schutzmechanismen nicht greifen.
Konfliktlinie zwischen Sicherheit und Datenschutz
Vor diesem Hintergrund setzt Neubaur den politischen Akzent klar auf eine Verschiebung zugunsten physischer und digitaler Sicherheit. Die Forderung nach einer eindeutigen Rechtsgrundlage für präventive Umfeldüberwachung und die Bereitschaft zu „Abstrichen beim Datenschutz“ markieren eine Konfliktlinie, die weit über den Energiesektor hinausreicht. Kritische Infrastruktur umfasst auch Verkehr, Kommunikation, Gesundheit und staatliche IT-Systeme – die Debatte, wie weit Überwachung gehen darf, betrifft damit große Teile des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens.
Bundesweite Folgen für Betreiber
Für Betreiber von kritischen Infrastrukturen stellt die Kritik am KRITIS-Dachgesetz die Frage nach Planungssicherheit. Wenn zentrale Ausführungsregeln fehlen, erschwert das Investitionsentscheidungen für physische Sicherungstechnik, organisatorische Maßnahmen und Notfallkonzepte. Neubaur dringt auf bundesweit verbindliche, nach Risiko abgestufte Mindeststandards. Für Leser bedeutet dies, dass an vielen Stellen der Versorgung – vom Strom über Telekommunikation bis hin zu Wasser und Verkehr – in den kommenden Jahren zusätzliche Sicherheitsauflagen und mögliche Eingriffe in die Umgebung der Anlagen zu erwarten sind.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
Deutschlandfunk: „Verband kommunaler Unternehmen fordert besseren Schutz der kritischen Infrastruktur" (02.09.2026)
Der Beitrag berichtet über die jüngsten Sabotageakte gegen Umspannwerke und beschreibt, wie Angreifer offenbar mit Draht und pyrotechnischen Gegenständen Kurzschlüsse auslösten. Er hebt hervor, dass der Verband kommunaler Unternehmen einen verbesserten Schutz kritischer Infrastruktur fordert und warnt vor kaskadenartigen Folgen von Ausfällen. Damit unterstreicht der Artikel die Dringlichkeit, die Neubaur mit ihrer Kritik an der Bundesregierung verbindet, fokussiert aber stärker auf die Perspektive der kommunalen Versorger.
SWR: „Nach Vorfällen in NRW und Brandenburg: Wie gut werden Umspannwerke geschützt?“ (02.09.2026)
Der SWR beleuchtet anhand von Fällen in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und eines Brandes in Reutlingen, wie Umspannwerke aktuell gesichert sind und welche technischen und organisatorischen Maßnahmen bereits existieren. Der Beitrag macht deutlich, dass Umspannwerke zentrale Knotenpunkte der Stromversorgung sind und Ausfälle schnell auf andere Bereiche wie Internet und Mobilfunk durchschlagen können. Im Vergleich zu Neubaur legt der SWR mehr Gewicht auf praktische Schutzvorkehrungen vor Ort, bestätigt aber die grundsätzliche Verwundbarkeit der Infrastruktur.
taz: „Vulkangruppe oder staatliche Auftraggeber: Wer steckt hinter dem Stromnetz-Angriff?“ (02.09.2026)
Die taz ordnet die Anschläge in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen in eine breitere Sicherheitslage ein und diskutiert mögliche Tätergruppen sowie Motive. Der Text schildert den Einsatz selbstgebauter Flugkörper und betont, dass die Stromversorgung trotz Ausfall einzelner Kraftwerksblöcke stabil blieb. Im Vergleich zu Neubaur konzentriert sich der Artikel stärker auf die Frage nach der Urheberschaft und geopolitischen Hintergründen, bestätigt jedoch die Einstufung der Vorfälle als gezielte Angriffe auf die Energie-Infrastruktur.
Übergreifend zeigt der Pressespiegel, dass unterschiedliche Medien die Sabotageakte als ernsthafte Belastungsprobe für die Sicherheit kritischer Infrastruktur bewerten. Während Neubaur und Verbände vor allem klare gesetzliche Vorgaben und Standards einfordern, wenden sich andere Beiträge stärker den Sicherheitsmechanismen vor Ort sowie den offenen Fragen nach Tätern und Motiven zu.
