Nehammer warnt vor Remigrationsrhetorik: Demokratie und Rechtstaat in Gefahr?

Karl Nehammer, der ehemalige österreichische Kanzler, hält nichts davon, das Thema Remigration auf bloße Worte zu reduzieren – es steckt seiner Meinung nach viel mehr dahinter, als man auf den ersten Blick glaubt.

Gleich nach seinem deutlichen Statement verweist Nehammer darauf, dass Remigration nicht einfach eine harmlose Vokabel im politischen Diskurs sei.

Substanz hinter dem Begriff

Remigration – ein Wort, das für manche nach nüchterner Migrationspolitik klingt, für Nehammer aber einen Bruch mit Grundprinzipien des Rechts bedeutete. 'Es geht nicht nur um Worte', betont er, sondern vielmehr um echte Gefahren: Willkür und – zugespitzt – Gewalt. Ein bisschen wirkt es wie ein Déjà-vu, erinnert an graue Kapitel europäischer Geschichte, in denen Macht über das Schicksal anderer wie selbstverständlich ausgeübt wurde.

Wie weit darf Politik gehen?

Wenn Vertreter von Remigration lt. Nehammer ‚alle Mittel‘ zur Durchsetzung in Aussicht stellen, fragt er offen, was das heißen soll: 'Gewalt?'. Schon der Gedanke daran, dass man in einer liberalen Demokratie zu illegalen Mitteln greifen könnte, entsetzt ihn. Es ist wie ein ständiges Ringen darum, nicht die Grundsätze über Bord zu werfen, die demokratische Gesellschaften auszeichnen. Keine Rechtssicherheit, keine Garantie auf Verhältnismäßigkeit – das könne nicht der Weg sein.

Rückblick und Distanzierung

Nehammer blickt auch selbstkritisch auf seine Zeit zurück – die Ablehnung einer Koalition mit der FPÖ sei keine leichte, aber das einzig Richtige gewesen. Nach gescheiterten Gesprächen mit anderen Parteien trat er schließlich zurück; ein Moment, den er als politisch schwer, aber notwendig beschreibt. Die Radikalisierungs-Tendenzen bei Kickl, dem FPÖ-Chef, sieht er als gefährlich – und grenzt sich klar ab.

Brandmauer-Debatte und fragiles Europa

Die Debatte über ‚Brandmauern‘, also die politische Abgrenzung gegenüber Rechten, hält er für scheingenug: Mehr als Worte zähle die tatsächliche Haltung im Handeln. Und schließlich der Blick über die Grenzen: Die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt mahnen, wie schnell demokratische Systeme ins Rutschen geraten können – nichts sei in der Geschichte selbstverständlich. Für Nehammer ist das wohl die eigentliche Lehre aus der derzeitigen Zuspitzung vielerorts in Europa.

Karl Nehammer warnt eindringlich vor dem Begriff Remigration und dessen Anwendung, da dadurch aus seiner Sicht sowohl internationales Recht als auch demokratische Prinzipien gefährdet werden könnten. Politische Entscheidungen müssten laut ihm stets auf dem Boden der Menschenrechte bleiben, alles andere torpediere die Grundfesten einer offenen, liberalen Gesellschaft. Aktuelle Entwicklungen wie ein Erstarken rechter Parteien in Europa – besonders deutliche Wahlergebnisse der AfD in Sachsen-Anhalt und parallel der Front National bei den EU-Wahlen in Frankreich – zeigten, wie zerbrechlich Demokratie sei und wie schnell Radikalisierungstendenzen echte politische Wirkung entfalten können. Neuesten Medienberichten zufolge sieht sich Österreich vor der künftigen Nationalratswahl vor wachsenden Herausforderungen im Umgang mit rechtspopulistischen Bewegungen. In Frankreich wurde der Wahlsieg der Nationalen Sammlungsbewegung zum Anlass für vorgezogene Neuwahlen genommen; die politische Landschaft Europas steht auch laut F.A.Z. und taz vor einer neuen Phase der Unübersichtlichkeit und Polarisierung. Die deutsche Bundesregierung debattiert weiterhin, wie Parteien wie die AfD politisch isoliert und demokratische Grundwerte bundesweit verteidigt werden können. (Quelle: [www.faz.net](https://www.faz.net), [www.taz.de](https://www.taz.de), [www.zeit.de](https://www.zeit.de))