Drohung gegen Presse - Gesundheitsministerium räumt Fehler ein

Nach einer Drohung gegen Teilnehmer einer Hintergrundrunde für Journalisten durch Pressesprecher Hanno Kautz ist das Bundesgesundheitsministerium von Nina Warken (CDU) um Schadensbegrenzung bemüht, während die Opposition Konsequenzen fordert.

Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. "Die Mail war ein Fehler, der mir mit meiner Erfahrung als Journalist und als Sprecher nicht hätte passieren dürfen", schrieb Kautz am Freitagabend in einer weiteren E-Mail an die Teilnehmer der Hintergrundrunde, über die T-Online am Montag berichtet. "Die gewählten Formulierungen und der Einsatz von Ironie sind deplatziert, wenn es um so wichtige Werte wie Vertrauen und Pressefreiheit geht", hieß es in Kautz` E-Mail vom Freitagabend weiter. Am Mittwoch hatte Kautz sich in einer E-Mail an die Teilnehmer zunächst über angebliche Verstöße gegen Vertraulichkeitsvereinbarungen empört.

Anschließend setzte er eine Art Kopfgeld aus: "Für Hinweise, die zur Ergreifung des Übeltäters/der Übeltäterin führen, setze ich eine Belohnung in Höhe von Exklusiv-Informationen nicht unter einer Agenturmeldung aus." Einen Tag später bezeichnete er den Vorgang in einer weiteren E-Mail als "ironisch". Eine Stellungnahme lehnte das Bundesministerium für Gesundheit zu diesem Zeitpunkt ab. Die gesundheitspolitischen Sprecher der Oppositionsfraktionen im Bundestag reagierten mit scharfer Kritik. "Wenn ein Ministeriumssprecher versucht, Einschüchterung und Verunsicherung von Journalistinnen und Journalisten als `Ironie` zu deklarieren, beweist das nicht nur ein seltsames Demokratieverständnis, sondern auch, dass im Ressort von Frau Warken momentan die Nerven blank liegen", sagte Ates Gürpinar von den Linken T-Online. Janosch Dahmen von den Grünen sagte T-Online: "Das ist kein kommunikativer Ausrutscher - sondern möglicherweise sogar ein justiziabler Eingriff in die Pressefreiheit. Ministerin Warken muss sich jetzt fragen lassen: Wird hier im Stil und in der Sache in ihrem Namen gesprochen? Falls nicht, ist es offensichtlich Zeit für klare Konsequenzen." Kautz habe "definitiv eine rote Linie überschritten".