Klingbeil-Spar-Brief: Union sieht ersten Schritt zur Konsolidierung

Nach der schriftlichen Aufforderung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an seine Kabinettskollegen, substanzielle Vorschläge zur Konsolidierung des Bundeshaushalts vorzulegen, erwartet auch die Union konkrete Einsparmaßnahmen.

Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Der Brief des Finanzministers ist der erste wichtige Schritt zur Haushaltskonsolidierung." Middelberg ergänzte: "Deshalb müssen jetzt alle Ministerinnen und Minister liefern, denn in jedem Bereich gibt es Konsolidierungs- und Einsparmöglichkeiten." Im Koalitionsvertrag habe man zudem vereinbart, alle staatlichen Aufgaben hinsichtlich ihrer Notwendigkeit zu überprüfen und noch in diesem Jahr eine Aufgaben- und Ausgabenkritik zu starten. "Gleichzeitig klaffen ab 2027 im Bundeshaushalt riesige Löcher. Dies ist eine Herausforderung, aber eben auch die Chance, den deutschen Staat endlich wieder fit und effizient machen", so der Haushaltspolitiker. Klingbeil hatte in einem Brief von seinen Kabinettskollegen eine "gemeinsame Kraftanstrengung" gefordert, um die gewaltige Finanzierungslücke von 30 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2027 zu stopfen.