Union will Wehrpflicht und Bundeswehrgröße zur Priorität machen

Nach den jüngsten Verwerfungen im transatlantischen Verhältnis wollen CDU und CSU bei einer Regierungsübernahme verstärkt auf die Einführung der aufwachsenden Wehrpflicht aus ihrem Wahlprogramm dringen.

"Die Wehrpflicht ist einer der Punkte, die wir als Union in Koalitionsverhandlungen einbringen werden", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul dem "Tagesspiegel". Spätestens die Münchner Sicherheitskonferenz habe gezeigt, dass die Personalfrage eine Priorität der neuen Regierung sein müsse. Vor dem Hintergrund, dass die Bundeswehr zuletzt geschrumpft statt gewachsen ist, wollen die Christdemokraten Wadephul zufolge "auf dem vorliegenden Modell von Minister Pistorius mit verpflichtenden Fragebögen zur Wehrerfassung aufbauen".

Sie "glauben aber, darüber noch hinausgehen zu müssen". Auch der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) sagte der Zeitung, eine neue Regierung käme nun "nicht mehr an einer Pflicht vorbei, wenn Freiwilligkeit allein zur Bedarfsdeckung nicht ausreicht". Die Bundeswehr sei schon gemessen an den bisherigen Zusagen an die Nato zu klein, "für ein Europa mit weniger amerikanischen Soldaten aber erst recht", so Bartels weiter. Die Sozialdemokraten als möglicher Koalitionspartner der Union signalisieren in diesem Punkt Gesprächsbereitschaft: "Wir setzen auf das Modell von Boris Pistorius zur Stärkung der Reserve", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Falko Droßmann dem "Tagesspiegel", "versperren uns aber auch nicht weiterer, klug abgewogener Schritte, wenn sie angesichts der internationalen Lage notwendig sein sollten."