Energie, Steuern

Frei sieht in Beschlüssen Startpunkt für umfassende Reformen

14.04.2026 - 00:00:00 | dts-nachrichtenagentur.de

Nach den Entlastungsbeschlüssen der Regierungskoalition werden laut Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) weitere weitreichende Reformen folgen.Frei sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Es ist natürlich der Startpunkt für eine langfristige Entwicklung.

Pressekonferenz nach Koalitionsausschuss am 13.04.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Wir werden eine ganze Reihe von Reformvorhaben jetzt vor uns haben."

Frei verwies auf einen "enormen Reformbedarf" in Deutschland, etwa in der Kranken- und Pflegeversicherung oder hinsichtlich des Haushalts für das kommende Jahr. Dieser werde "verstärkt durch eine sich weiter zuspitzende außenpolitische Lage". Das erhöhe den "Handlungsdruck in Deutschland, und das ist der Rahmen, in dem wir uns jetzt bewegen", sagte der Kanzleramtsminister. "Es bleibt anspruchsvoll, weil die Lage anspruchsvoll ist."

Auf die Frage, ob Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) durch die Beschlüsse zur Entlastung der Bürger gestärkt oder geschwächt sei, erklärte Frei: "Katherina Reiche ist eine starke Wirtschaftsministerin."

So schätzen die Börsenprofis Aktien ein!

<b>So schätzen die Börsenprofis Aktien ein!</b>
Seit 2005 liefert der Börsenbrief trading-notes verlässliche Anlage-Empfehlungen – dreimal pro Woche, direkt ins Postfach. 100% kostenlos. 100% Expertenwissen. Trage einfach deine E-Mail Adresse ein und verpasse ab heute keine Top-Chance mehr. Jetzt abonnieren.
Für. Immer. Kostenlos.
de | politik | 69140720 |

Weitere Meldungen

Grüne finden Maßnahmen gegen hohe Energiepreise unzureichend Die Grünen im Bundestag halten die Maßnahmen der Regierung gegen die hohen Energiepreise für falsch ausgerichtet und fordern stattdessen ein Klimageld per Direktzahlungsmodus."Mit ihrer Kombination aus Tankrabatt und 1.000-Euro-Bonus will Schwarz-Rot aus irgendeinem Grund nur Menschen mit Auto oder Arbeitsvertrag erreichen", sagte die klimapolitische Sprecherin Lisa Badum dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". (Politik, 14.04.2026 - 00:00) weiterlesen...

Logistikbranche entsetzt über späte Energiesteuer-Senkung Das Logistikgewerbe und der Bund der Steuerzahler kritisieren scharf, dass die vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe erst frühestens Anfang Mai greifen soll.Der "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte Dirk Engelhardt, Chef des Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL): "Diese erstaunlich lange Zeitspanne ist symptomatisch für den Zustand unseres Landes insgesamt." Nachbarländer würden mittlerweile vormachen, wie bürgernahe Verwaltung gehe - "da erfolgt heute die Beschlussfassung und in wenigen Tagen ist alles umgesetzt".Engelhardt sagte, durch die Verzögerungen könnten Firmen gezwungen sein, Insolvenz anzumelden. (Wirtschaft, 14.04.2026 - 00:00) weiterlesen...

Grimm kritisiert Entlastungspläne: Politik verkennt die Situation Die Wirtschaftsweise und Reiche-Beraterin Veronika Grimm kritisiert die Entlastungspläne der Bundesregierung für Autofahrer."Wir sind in einer Energiekrise, in der substanzielle Mengen an Öl und Gas wegfallen dürften, da Produktionsanlagen zerstört wurden. (Wirtschaft, 14.04.2026 - 00:00) weiterlesen...

Klingbeil: Mineralölkonzerne verstärkt kartellrechtlich im Fokus Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, ungerechtfertigte Gewinne der Mineralölkonzerne in der aktuellen Krise kartellrechtlich stärker zu verfolgen.Das sei der entscheidende Unterschied zum Tankrabatt von 2022: "Wir haben kartellrechtlich jetzt auf den Weg gebracht, dass genau das stärker geprüft werden kann, wenn wir sehen, die Mineralölkonzerne versuchen ungerechtfertigt in dieser Krise Gewinne zu machen", sagte er am Montag im ZDF-Heute-Journal.Zuvor hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Vorschläge für eine Übergewinnsteuer von Klingbeil als "teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig" bezeichnet.Im ZDF sagte Klingbeil außerdem: "Ich bin erst mal froh, dass wir am Wochenende in dem Gespräch der vier Parteivorsitzenden Lösungen gefunden haben, auch im Koalitionsausschuss. (Politik, 13.04.2026 - 19:56) weiterlesen...

Wirtschaftsweise kritisiert Beschlüsse des Koalitionsausschusses Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat die Beschlüsse der Regierungskoalition zur Entlastung der Bürger scharf kritisiert."Eine Senkung des Preises für alle durch eine zeitlich befristete Aussetzung der Energiesteuer ist die schlechteste aller bisher diskutierten Optionen", sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. (Politik, 13.04.2026 - 10:27) weiterlesen...

Tankstellenverband nennt neuen Tankrabatt Kurzschlusshandlung Der Tankstellenverband hält die Maßnahme der Koalition, durch eine Senkung der Mineralölsteuer den Preis für Diesel und Benzin für zwei Monate um 17 Cent zu reduzieren, für nicht zielführend. (Wirtschaft, 13.04.2026 - 09:43) weiterlesen...