Grünen werfen Merz mangelndes Engagement bei Drohnenabwehr vor

Nach dem Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle machen führende Grünen-Politiker Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schwere Vorwürfe: Von einer echten Strategie zur Abwehr moderner Bedrohungen sei auch nach Ankündigungen noch viel zu wenig zu spüren.

Konstantin von Notz, Vize-Fraktionschef der Grünen, erinnerte daran, dass Merz vor über zwölf Monaten eine umfassende Strategie präsentieren wollte – doch bislang sei davon wenig bis nichts bei der Sicherheit angekommen. "Die Lücken sind offensichtlich", erklärte von Notz im Gespräch mit dem "Handelsblatt". Es gehe nicht nur um Drohnen, sondern generell um den Schutz wichtiger Infrastrukturen und die Bekämpfung von digitaler Desinformation, wo Deutschland nach seiner Einschätzung weit hinterherhinkt. Interessanterweise nahm er dabei auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ins Visier: Statt ernsthaft an Lösungen zu arbeiten, verliere sich die Regierung seiner Meinung nach in Kompetenzstreitigkeiten und medienwirksamen Kurzaktionen. Merz indes betonte, man werde demnächst Ergebnisse zu dem jüngsten Leipzig-Angriff präsentieren – eine Drohung an die Verantwortlichen inklusive. Falls diese angekündigten Maßnahmen diesmal tatsächlich in Tatkraft umschlagen sollten, sähen die Grünen das als Schritt nach vorn. Es brauche, so von Notz, eine konsequentere, zügigere Reaktion auf hybride Angriffe. "Weniger Ankündigungen, mehr Taten", lautet seine ernüchterte Forderung an den Kanzler.

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz hat Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt nach dem jüngsten Drohnen-Vorfall in Leipzig mangelnde Fortschritte beim Schutz gegen hybride Bedrohungen vorgeworfen. Nach seinen Worten stagniere die Entwicklung einer umfassenden Strategie, sodass Deutschland sowohl im Bereich Drohnenabwehr als auch beim Schutz kritischer Infrastrukturen und bei der Bekämpfung von Falschinformationen noch eklatante Schwächen habe. In den letzten Tagen wurde das Thema von Sicherheitsexperten aufgegriffen, die bemängeln, dass trotz politischer Lippenbekenntnisse technische Lösungen und klare Zuständigkeiten fehlen; auch die EU fordert mehr Konsequenz bei Abwehrmaßnahmen, da die Risiken durch Drohnen, Cyberangriffe und Desinformationskampagnen weiter steigen.

• Laut einem aktuellen Bericht der Süddeutschen Zeitung zeigt der jüngste Drohnenvorfall in Leipzig, wie anfällig deutsche Flughäfen und kritische Infrastruktur weiterhin für Störaktionen und Angriffe bleiben; Experten bemängeln, dass seit Jahren diskutierte Abwehrkonzepte nur schleppend umgesetzt werden, und fordern unter anderem mehr Investitionen in Detektionstechnologien und eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)
• Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, dass nach europäischen Maßgaben und angesichts der zunehmenden Hybridbedrohungen auch andere EU-Staaten die Situation ähnlich kritisch einschätzen; die deutsche Bundesregierung sieht sich mit wachsendem externen und internen Druck konfrontiert, endlich verbindliche Standards für Prävention und Reaktion zu etablieren, zum Beispiel im Bereich kritischer digitaler Infrastruktur. (Quelle: FAZ)
• Ein umfassender Artikel von Die Zeit fasst die zahlreichen Versäumnisse der letzten Jahre zusammen, hebt jedoch auch vereinzelte Fortschritte bei der Sensibilisierung hervor: Während die Politik nach jedem Vorfall aufs Neue schnelle Lösungen verspricht, hapert es praktisch noch an zentralen Kompetenzen, Personal und Ausrüstung – die Opposition sieht die Bundesregierung zunehmend in der Defensive. (Quelle: Die Zeit)