Steinmeier ruft politisch Handelnde zu Vernunft auf

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition redet der Bundespräsident den Akteuren ins Gewissen. Und er macht klar, was für ihn die Kriterien zur Auflösung des Bundestages sein werden.

Nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier alle politisch Handelnden zu Vernunft aufgerufen. «Es ist nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel», sagte er auch mit Blick auf den Wahlausgang in den USA in Berlin. «Es ist die Zeit für Vernunft und Verantwortung. Ich erwarte von allen Verantwortlichen, dass sie der Größe der Herausforderungen gerecht werden.»

Steinmeier betonte, die deutsche Demokratie sei stark. «Das Ende einer Koalition ist nicht das Ende der Welt. Es ist eine politische Krise, die wir hinter uns lassen müssen und werden.» Das Grundgesetz gebe klare Vorgaben für das weitere Verfahren. 

Er als Bundespräsident werde über die Auflösung des Bundestages zu entscheiden haben. «Zu dieser Entscheidung stehe ich bereit.» Das Grundgesetz knüpfe diese Entscheidung an Voraussetzungen. «Aber unser Land braucht stabile Mehrheiten und eine handlungsfähige Regierung. Das wird mein Prüfungsmaßstab sein», sagte Steinmeier.