Haßelmann: Noch keine Einigung mit Union auf gemeinsame Gesetze

Nach Angaben der Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann haben sich die Bundestagsfraktionen noch nicht auf eine Liste gemeinsamer Gesetzesvorhaben verständigen können.

"Es ist klar, dass die CDU sehr großen Wert darauf legt, dass erst Klarheit bei der Vertrauensfrage bestand und wir danach zu einer Diskussion und möglichen Verständigung über Vorhaben im Bundestag kommen", sagte Haßelmann der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv am Donnerstag. In der Bundestagsdebatte am Tag zuvor habe man gespürt, dass es durchaus noch Reibungen und unterschiedliche Auffassungen gebe. Haßelmann nannte als wichtigste Projekte der Grünen die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts und die Fortführung des sogenannten Deutschlandtickets.

Die Gespräche zwischen den Fraktionsvorsitzenden von SPD, der CDU und den Grünen bezeichnete sie als vertrauensvoll und gut. Am 16. Dezember soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Parlament die Vertrauensfrage stellen, am 23. Februar soll dann ein neuer Bundestag gewählt werden.