Müller sieht AfD nach Sachsen-Anhalt-Wahl in der Pflicht

Sepp Müller rechnet im Fall eines AfD-Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt mit einem Regierungsbildungsauftrag für Ulrich Siegmund. Zugleich hält die CDU an ihrer Absage an Koalitionen mit AfD und Linkspartei fest.

CDU-Landesgruppenchef Sepp Müller sieht nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die AfD in der Verantwortung für die Regierungsbildung. Sollte sich der Umfragetrend im Wahlergebnis niederschlagen, habe Ulrich Siegmund mit der AfD einen Regierungsbildungsauftrag, sagte Müller dem Podcast „Berlin Playbook“ von Politico.

Die CDU wolle aus der Mitte heraus eine Mehrheit organisieren, so Müller weiter. Eine Koalition mit der Linkspartei oder der AfD schloss er aus.

Regierungsbildung nach der Wahl

Wenn keine Mehrheit zustande komme, liege der Regierungsbildungsauftrag bei der stärksten Fraktion, sagte Müller. Berichte über eine angebliche Shortlist der AfD für die Wahl von Siegmund zum Ministerpräsidenten wies er zurück.

„Ich glaube, das ist eher eine Ente, die medial gespielt wird“, sagte er. Zugleich verwies Müller auf die Landesliste von CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze.

Geschäftsführung bleibt im Amt

Für den Fall, dass nach der Wahl keine neue Mehrheit entsteht, stellte Müller eine fortgesetzte geschäftsführende Regierung in Aussicht. Das Land werde dann weiterhin mit Schulze an der Spitze regiert, sagte er.

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rückt die Frage der Regierungsbildung in den Mittelpunkt, weil Umfragen die AfD klar vorne sehen und damit eine Konstellation denkbar machen, in der die bisherige politische Ordnung im Land unter erheblichen Druck gerät. Nach der dts-Meldung verweist CDU-Landesgruppenchef Sepp Müller auf genau diesen Punkt und ordnet die AfD im Fall eines Wahlerfolgs als stärkste Kraft mit Anspruch auf einen Regierungsbildungsauftrag ein.

Ausgangslage vor der Wahl

Sachsen-Anhalt wird seit Jahren von der CDU geführt; zuletzt stand Sven Schulze an der Spitze einer geschäftsführenden Landesregierung. Dass die AfD dort inzwischen so stark ist, verändert den Wahlkampf grundlegend: Es geht nicht nur um Stimmenanteile, sondern um die Frage, wie eine Mehrheitsbildung überhaupt noch möglich wäre. Die Debatte zeigt zugleich, wie früh schon vor dem Urnengang mögliche Koalitionen, Tolerierungen oder Minderheitslösungen in den Vordergrund rücken.

Politische Bedeutung

Müllers Aussage, die CDU werde weder mit der AfD noch mit der Linkspartei koalieren, markiert die Fortsetzung der sogenannten Brandmauer. Sollte keine Mehrheit zustande kommen, würde eine geschäftsführende Regierung zunächst im Amt bleiben. Das ist politisch bedeutsam, weil es die Machtfrage von der reinen Wahlarithmetik auf die praktische Regierungsfähigkeit verschiebt. Für Wählerinnen und Wähler bedeutet das: Das Ergebnis entscheidet nicht nur über Sieger und Verlierer, sondern über den Handlungsspielraum des Landes unmittelbar nach der Wahl.

Was der Satz über den Wahlabend verrät

Die Äußerung aus dem CDU-Umfeld zeigt, dass selbst bei einem möglichen AfD-Erfolg die Regierungsbildung nicht automatisch klar wäre. Gerade in einem polarisierten Land wie Sachsen-Anhalt könnte sich die Suche nach einer Mehrheit langziehen. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit zäher Gespräche, einer Übergangsphase und einer stark auf symbolische Signale konzentrierten politischen Auseinandersetzung nach der Wahl.