Morgen soll das Urteil im Linksextremismus-Prozess gegen die Studentin Lina E.
30.05.2023 - 15:18:18«Tag X» in Leipzig: Polizei erwartet großen Einsatz. gesprochen werden. Die linke Szene mobilisiert schon seit langem nach Leipzig. Die Stadt schränkt nun das Versammlungsrecht ein.
Die Polizei rechnet für den linksautonomen «Tag X» in Leipzig am kommenden Samstag mit dem größten Polizeieinsatz seit zwei Jahren.
Da es auch Aufrufe zur Militanz und massive Gewaltankündigungen gebe, stelle sich die Polizei «auf ein Einsatzgeschehen mit teilweise unfriedlichem Verlauf mit hohem Schadenspotenzial» ein, teilte die Polizeidirektion Leipzig am Dienstag mit. Neben den erwarteten Aktionen der Linken stehen in Leipzig noch Großveranstaltungen wie das Stadtfest und ein Konzert von Herbert Grönemeyer an.
Als «Tag X» gilt der Samstag nach dem Urteil im Dresdner Linksextremismus-Prozess gegen die Studentin Lina E. und drei Mitangeklagte. Ihnen werden Überfälle auf mutmaßliche Neonazis sowie die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Das Urteil soll nach fast 100 Verhandlungstagen am Mittwoch gesprochen werden.
Die Stadt Leipzig schränkte vor diesem Hintergrund das Versammlungsrecht für das kommende Wochenende ein. Laut Allgemeinverfügung sind öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel, die sich inhaltlich auf den Prozess oder Angeklagte beziehen und nicht bis Mitternacht des 31. Mai bei der Versammlungsbehörde angezeigt wurden, und die Teilnahme daran untersagt, wie die Kommune am Dienstag mitteilte. Dies wurde auch im elektronischen Amtsblatt veröffentlicht.
Faeser: «Kein Ziel rechtfertigt politische Gewalt»
Zum Prozessende steht die gewaltbereite linksextremistische Szene zudem unter besonderer Beobachtung. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern nähmen sie in den nächsten Tagen und Wochen «besonders in den Fokus und werden konsequent einschreiten, wenn es zu Straf- und Gewalttaten kommt», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstag). Die Bundespolizei werde insbesondere die sächsische Polizei «mit starken Kräften unterstützen».
Das Strafverfahren stoße seit der Festnahme der Hauptangeklagten 2020 auf hohe Resonanz, sagte Faeser, die angesichts der geplanten Urteilsverkündung vor Gewalttaten der Unterstützer von Lina E. warnte. «Die Spirale von Radikalisierung und Gewalt in linksextremistischen Gruppen darf sich nicht weiterdrehen», sagte sie. «Hier sind Hemmschwellen gesunken, politische Gegner auch mit äußerster Brutalität anzugreifen.» Im demokratischen Rechtsstaat dürfe es keinen Raum für Selbstjustiz geben, völlig unabhängig davon, von wem sie ausgehe. «Kein Ziel rechtfertigt politische Gewalt.»
Linke Szene mobilisiert schon seit langem für «Tag X»
Für den «Tag X» wird in der linken Szene schon seit langem nach Leipzig mobilisiert, laut Polizei zum Teil sogar europaweit. «Bereitet euch gut vor und kommt alle nach Leipzig - gemeinsam werden wir unsere Solidarität auf die Straßen tragen», heißt es in den Aufrufen im Internet und in den sozialen Netzwerken.
«Alle der Polizeidirektion Leipzig vorliegenden Erkenntnisse lassen prognostisch den Schluss zu, dass auch gewaltbereite und gewaltsuchende Personen nach Leipzig reisen und Straftaten begehen werden», teilte die Polizei mit. Sie appellierte an Teilnehmerinnen und Teilnehmer, dafür zu sorgen, dass es gewaltfrei bleibt.
