Mietwucherparagraf: Linke fordert Verschärfung von Hubig

Linke verlangt schärferen Mietwucherparagrafen

Linksfraktionschef Sören Pellmann fordert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, sich für eine Verschärfung des Mietwucherparagrafen einzusetzen. Er verlangt, dass die Ministerin ihre Kritik an der bisherigen Regelung in der nächsten Kabinettssitzung mit einem konkreten Vorstoß verbindet.

Pellmann verweist auf vorhandene Vorschläge

Nach seinen Worten liegen sowohl Vorschläge aus dem Bundesrat als auch ein Gesetzentwurf der Linken vor. Damit könne die Bundesregierung aus seiner Sicht schnell handeln und die Situation von Mietern verbessern.

Hubig kritisiert geringe Anwendung

Hubig hatte beim Wohnungsgipfel am Donnerstag erklärt, der Mietwucherparagraf sei derzeit oft ein „zahnloser Tiger“. Er stehe zwar im Gesetz, werde aber nur selten angewandt.

Die Ministerin sagte, sie wolle, dass der zahnlose Tiger künftig Biss habe. Pellmann verbindet diese Aussage nun mit der Forderung nach einer tatsächlichen Änderung der gesetzlichen Regelung.

Der Mietwucherparagraf steht im Zentrum eines seit Jahren bestehenden Vollzugsproblems. Nach Darstellung der Justizministerin wird die Vorschrift zwar selten angewandt; für betroffene Mieter bedeutet das, dass überhöhte Mieten häufig nicht allein durch den Verweis auf den gesetzlichen Tatbestand zurückgefordert werden können.

Die politische Auseinandersetzung verbindet deshalb zwei Ebenen: Während die Linke eine schnelle gesetzliche Verschärfung fordert, geht es praktisch auch um die Nachweislast und die Voraussetzungen, unter denen Behörden oder Gerichte eine unzulässige Ausnutzung angespannter Wohnungsmärkte feststellen können. Vorschläge aus dem Bundesrat und ein Gesetzentwurf der Linken liegen laut Pellmann bereits vor.

Folgen für Mieter und Vermieter

Eine wirksamere Regelung könnte Mietern den Zugang zu Rückforderungen erleichtern und den Druck auf Vermieter erhöhen, Preisgrenzen einzuhalten. Zugleich müsste der Gesetzgeber die Kriterien so präzisieren, dass Gerichte zwischen zulässiger Preisbildung und straf- oder ordnungswidrigkeitsrechtlich relevantem Mietwucher verlässlich unterscheiden können.

Für die Bundesregierung wird damit entscheidend, ob der beim Wohnungsgipfel formulierte politische Handlungswille in einen konkreten Kabinettsbeschluss mündet. Bis dahin bleibt offen, welchen der vorliegenden Vorschläge die Regierung aufgreift und wie schnell eine Änderung umgesetzt werden könnte.