Meurer zum PNOG: Mit diesem Gesetz herrscht gesetzlich organisierte Wettbewerbsverzerrung. / bpa kritisiert Regeln bei Refinanzierung und fordert gleiche Bedingungen für alle Pflegeeinrichtungen

Berlin - Zum heutigen Kabinettsbeschluss über das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) erklärt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer:

"Im politischen Gezerre der letzten Tage hat sich die SPD offenbar durchgesetzt: Die Bundesregierung ruft den Pflege-Sozialismus aus und zwingt die Pflegeeinrichtungen in die Tarifbindung - und der Mittelstandsexperte Linnemann sieht tatenlos zu. Mit dem Gesetz wird rund die Hälfte aller Pflegeeinrichtungen bei der Refinanzierung von Lohnsteigerungen schlechter gestellt und es herrscht gesetzlich organisierte Wettbewerbsverzerrung.

Wir werden unseren Mitarbeitenden erklären, warum sie in zwei Jahren weniger verdienen, als andere Kolleginnen und Kollegen, und wer dafür verantwortlich ist. Und diese werden ihre Schlüsse daraus ziehen.

Der Traum der Genossen von einem Tarifzwang in der Pflege war offenbar wichtiger als echte Einsparungen und auch wichtiger als faire Rahmenbedingungen, die die Versorgung der Pflegebedürftigen in Deutschland sichern."

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Für Rückfragen: Norbert Grote, bpa-Hauptgeschäftsführer,
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