Verbände der Lebensmittelbranche fordern Kurswechsel der Politik

Mehrere Verbände der deutschen Lebensmittelbranche fordern einen Kurswechsel in der Agrar- und Ernährungspolitik.

"In der Lebensmittelkette herrscht große Einigkeit, dass fundamentale Fehlentscheidungen die Branche in ihrer Wettbewerbsfähigkeit schwächen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung unter anderem des Deutschen Bauernverbands, des Handelsverbands Deutschland, der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie und des Lebensmittelverbands Deutschland. Gefordert seien "Pragmatismus, Entbürokratisierung und die Rücknahme von Entscheidungen, die die Landwirtschaft und die gesamte Ernährungsbranche ausbremsen."

Die Verbände kündigten an, kurzfristig Maßnahmen vorzuschlagen. Ziel sei, "die deutsche Land- und Lebensmittelwirtschaft zu stärken und so die Ernährungssicherheit zu bezahlbaren Preisen zu gewährleisten", heißt es in der Positionierung, die am Rande der Agrarmesse Grüne Woche formuliert wurde. Sie liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Gegen Subventionskürzungen bei der Landwirtschaft gibt es seit Wochen bundesweite Bauernproteste. Die Ampel-Koalition hat die Sparpläne für den Haushalt 2024 bereits abgeschwächt. Steuervergünstigungen beim Agrardiesel sollen demnach nicht auf einen Schlag enden, sondern schrittweise auslaufen. Der Bauernverband fordert die Rücknahme der Pläne. Für diesen Freitag sind weitere Protestaktionen angekündigt.