Schwesig fordert Benzinpreis-Deckel: Ein Vorbild aus Luxemburg?

Manuela Schwesig, die Regierungschefin aus Mecklenburg-Vorpommern, fordert einen zeitlich befristeten Deckel für Benzinpreise – und verweist dabei auf Luxemburg als gelungenes Beispiel.

Direkt und klar: Ihr Favorit sei der Preisdeckel, erklärte Schwesig im 'Berlin Playbook'-Podcast von 'Politico'.

Luxemburg als Vorbild – keine Utopie

Es sei keineswegs illusorisch, so Schwesig, denn Luxemburg habe so ein Modell längst eingeführt. Oder Polen: Dort purzelte der Spritpreis dank massiver Steuersenkungen – keine Raketenwissenschaft, oder Einzelmaßnahme fernab der Realität.

Übergewinnsteuer ins Spiel gebracht

Zur Finanzierung brachte Schwesig eine besondere Steuer ins Gespräch: die 'Übergewinnsteuer'. Schon 2022/23, inmitten der Energiepreiskrise, hätte 'sogar der FDP-Finanzminister mal eben eine solche Gewinnsteuer durchgewunken'. Die Rechnung wirke simpel: Man nehme die Vorjahresgewinne – fertig. Heute, so Schwesig, landeten die Ölkonzerne durch die aktuelle Lage auf Extragewinnen von satten 30 Millionen – täglich, wohlgemerkt.

Ungerechtigkeit für Mittelstand & Verbraucher?

Warum also sollten Kleinunternehmer, Handwerker oder normale Beschäftigte die Milliardenprofite der Ölriesen auch noch indirekt finanzieren, fragt sich Schwesig. Sie stellt sich deutlich hinter SPD-Chef Klingbeil: Preisdeckel und Übergewinnsteuer seien gerechter als etwa ein pauschaler Tankrabatt. Es gehe darum, dass nicht wenige Konzerne auf Kosten von Mittelstand und Gesamtgesellschaft absahnten – sie erwähnt, dass in ihrem Bundesland 90 Prozent der Unternehmen weniger als 20 Beschäftigte hätten.

Strom zum Schnäppchenpreis – aber für wen?

Spannend auch Schwesigs Seitenblick auf grüne Energie: Ihr Bundesland produziert durch die Windparks an der Ostsee weit mehr Ökostrom als es braucht – und das zu Erzeugungskosten von etwa 5 Cent pro Kilowattstunde. Sie will, dass dieser günstige Strom endlich auch den Rest Deutschlands erreicht und für Unternehmen sowie Privatpersonen zugänglich wird.

Kritik an Merz und Reiche: Ablehnung enttäuscht

Wenig Verständnis hat Schwesig für die Blockadehaltung der CDU: Weder Friedrich Merz noch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche seien für einen Preisdeckel oder Übergewinnsteuer zu gewinnen. Schwesigs Meinung dazu ist deutlich – es reiche eben nicht aus, einfach nur zu allem Nein zu sagen. Ohne echte Alternativen verpuffe jede Kritik.

Manuela Schwesig setzt sich vehement für einen befristeten Benzinpreisdeckel in Deutschland ein und sieht Luxemburg als gelungenes Beispiel. Sie schlägt außerdem eine Übergewinnsteuer vor, um die Finanzierung sicherzustellen und fordert mehr Fairness für Mittelstand und Verbraucher, die nach ihrer Meinung aktuell die zusätzlichen Gewinne der Ölkonzerne mittragen. Neben der Diskussion um Benzinpreise mahnt Schwesig an, günstigen Grünstrom aus Mecklenburg-Vorpommern bundesweit nutzbar zu machen und kritisiert die wenig konstruktive Haltung der CDU-Spitze zu diesen Themen.

Aktuelle Entwicklungen und Stimmen

In den letzten zwei Tagen verdichteten sich in deutschen Medien die Debatten rund um Energiepreise und politische Gegenmaßnahmen. So berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass der Streit um Steuererleichterungen auf Benzin weiterhin Parteien und gesellschaftliche Akteure spaltet, wobei insbesondere die Wirksamkeit vergangener Tankrabatte in Frage gestellt wird. Der Spiegel ergänzt, dass die Diskussionen um Übergewinnsteuern nicht nur wirtschaftliche, sondern auch ideologische Differenzen zwischen den Parteien freilegen – während Teile der Ampel-Regierung Sympathien dafür zeigen, bleiben CDU und FDP bei ihrer klaren Ablehnung. Auf taz.de wird betont, dass Preisdeckel in anderen Ländern wie Spanien, Frankreich und Luxemburg teils positive Auswirkungen hatten, die Umsetzung jedoch von politischen Rahmenbedingungen und internationalen Marktbewegungen abhängt.