Regierung untersagt Verkauf von VW-Tochter an chinesischen Investor
02.07.2024 - 18:56:32 | dts-nachrichtenagentur.deDas betreffe demnach nicht nur den Einsatz in Kriegsschiffen, sondern auch in Kampfjets und Drohnen. Bereits vor mehreren Wochen hatte die Zeitung berichtet, dass das Bundeswirtschaftsministerium fest gewillt ist, den Deal zu untersagen. Sicherheitskreise zeigten sich über den möglichen Deal besorgt und auch das Auswärtige Amt sowie das Verteidigungsministerium sprachen sich gegen den Verkauf aus. Offensichtlich herrscht in der Bundesregierung nun Konsens über diese Sichtweise. Die Regierung will ihre Eingriffsmöglichkeit nach dem Außenwirtschaftsgesetz nutzen, den Verkauf zu untersagen, da sie die "öffentliche Ordnung oder Sicherheit" gefährdet sieht.
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