Linnemann setzt Strukturkommission für umfassende Pflegereform ein
Veröffentlicht am: 11.09.2026 um 14:58 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann will die Pflegeversicherung mit Hilfe einer neuen Strukturkommission grundlegend umbauen und im kommenden Jahr eine umfassende Pflegereform auf den Weg bringen.
Minister kündigt Strukturkommission und Reformziel an
Der CDU-Politiker erklärte, das derzeitige Pflegesystem sei in seiner heutigen Organisation nicht zukunftsfest und drohe in den Dreißigerjahren zu kollabieren, wenn es nicht grundlegend reformiert werde. Als Konsequenz kündigte er die Einsetzung einer Expertenkommission an, die sich strukturell mit dem System befassen soll. Ziel ist nach seinen Angaben, auf Basis der Empfehlungen dieser Kommission im kommenden Jahr eine umfassende, strukturelle Pflegereform zu beschließen.
Koalition arbeitet an kurzfristiger Stabilisierung bis 2027
Parallel arbeitet die schwarz-rote Koalition bereits an einer Reform, die ein für 2027 erwartetes Defizit der Pflegeversicherung von acht Milliarden Euro ausgleichen soll. Geplant ist, allgemeine Beitragserhöhungen möglichst zu vermeiden und stattdessen Ausgaben zu begrenzen sowie zusätzliche Einnahmen zu erschließen. Ein Entwurf von Linnemanns Amtsvorgängerin Nina Warken sieht dazu Ausgabenbremsen und Mehreinnahmen vor. Der Minister betonte, man verhandle mit Hochdruck, um die Vorlage noch im September in das Bundeskabinett zu bringen.
Rentenansprüche pflegender Angehöriger geschont
Linnemann hatte zuvor bereits erkennen lassen, dass ursprünglich geplante Kürzungen bei Renteneinzahlungen für pflegende Angehörige aus dem Reformpaket wieder herausgenommen werden. Damit reagiert er auf Sorgen, dass pflegende Familienangehörige zusätzlich belastet werden könnten. Die von Warken vorbereitete Pflegereform war zuvor in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe beraten worden und soll nun die Grundlage für die kurzfristige Stabilisierung liefern.
Kommission nach Vorbild der Krankenversicherungs-Expertenrunde
Die geplante Pflegekommission orientiert sich an bereits eingesetzten Expertenrunden im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung. Auch hier sollen unabhängige Fachleute und Wissenschaftler beteiligt werden. Im Gesundheitsbereich hatte das Ministerium für ein beschlossenes Sparpaket auf Empfehlungen einer Expertenkommission zurückgegriffen; ein weiterer Bericht mit Vorschlägen für weitergehende Reformen wird für Dezember erwartet. Linnemann überträgt dieses Modell nun auf die Pflegeversicherung, um grundlegende strukturelle Fragen wissenschaftlich fundiert zu klären.
Patientenschützer kritisieren weitere Kommission
Die Pläne des Ministers stoßen bei Patientenvertretern auf Skepsis. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, äußerte die Auffassung, dass ein zukunftssicheres und generationengerechtes Pflegesystem nicht an fehlenden Erkenntnissen scheitere. Die Ankündigung einer weiteren Kommission koste nach seiner Einschätzung wertvolle Zeit. Gefordert werde eine Reform aus einem Guss, statt einer Folge kleinräumiger Eingriffe, die als Flickschusterei kritisiert werden.
Sozialverband fordert Beteiligung von Betroffenen
Der Sozialverband Deutschland bewertet es positiv, dass Linnemann sich offen für das Urteil von Fachleuten zeigt. Vorstandschefin Michaela Engelmeier machte jedoch deutlich, dass die Zusammensetzung der Kommission entscheidend sei. Wissenschaftliche Expertise sei wichtig, aber die Praxissicht der Betroffenen dürfe nicht fehlen. Aus ihrer Sicht sollten daher Verbände, die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen vertreten, ausdrücklich in die Arbeit der Kommission einbezogen werden.
Private Pflegeanbieter drängen auf mehr Plätze
Auch Vertreter privater Altenpflegeanbieter melden sich mit eigenen Forderungen zu Wort. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege, Thomas Greiner, verwies darauf, dass immer wieder Kommissionen zur Pflege eingesetzt würden. Pflegebedürftige bräuchten jedoch vor allem konkrete Plätze und nicht nur neue Papiere. Die Kommission solle daher keine Luftschlösser entwerfen, sondern Vorschläge liefern, die den Bau und Betrieb von Pflegeheimen erleichtern.
Anspruch an gute und sichere Pflege für alle
Greiner betonte zugleich, dass die Kommission klare Vorgaben erhalten müsse, damit gute und sichere Pflege für alle Pflegebedürftigen im Mittelpunkt der Arbeit steht. Mit der Kombination aus kurzfristiger Finanzreform und langfristig angelegter Strukturkommission stellt Linnemann die Weichen für eine Phase intensiver pflegepolitischer Debatten, deren Ergebnisse für Millionen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen von unmittelbarer Bedeutung sein werden.
Finanzdruck auf die Pflegeversicherung wächst
Die Ankündigung einer Strukturkommission fällt in eine Phase, in der die soziale Pflegeversicherung bereits seit Jahren unter steigenden Ausgaben leidet. Ursache sind vor allem die Alterung der Gesellschaft, höhere Personalkosten in Pflegeeinrichtungen und die Ausweitung von Leistungsansprüchen. Ein für 2027 erwartetes Defizit von acht Milliarden Euro verdeutlicht, dass die bisherige Beitragssystematik mit pauschalen Sätzen auf Arbeitseinkommen an Grenzen stößt. Für Pflegebedürftige bedeutet dies seit langem, dass steigende Eigenanteile in stationären Einrichtungen und zusätzliche Kosten für ambulante Leistungen zur finanziellen Belastung werden.
Spannung zwischen kurzfristiger Stabilisierung und langfristiger Reform
Mit der laufenden Reform, die noch im September ins Kabinett eingebracht werden soll, zielt die schwarz-rote Koalition zunächst auf kurzfristige Stabilisierung und die Vermeidung pauschaler Beitragserhöhungen. Ausgabenbremsen und Mehreinnahmen sind klassische Instrumente, die jedoch oft zu Diskussionen über Leistungsbegrenzungen und Verteilungsgerechtigkeit führen. Gleichzeitig kündigt der neue Minister eine umfassendere strukturelle Reform für das kommende Jahr an. Diese Doppelstrategie zeigt, dass ein reines Sparpaket nicht als ausreichend angesehen wird, um die Pflegeversicherung bis in die Dreißigerjahre tragfähig zu machen. Die herausgenommenen Kürzungen bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger deuten darauf hin, dass soziale Ausgleichsmechanismen weiterhin politisch sensibel sind.
Rolle der Kommissionen und Erwartungen der Akteure
Die geplante Strukturkommission knüpft an den bereits praktizierten Weg an, komplexe Reformen zunächst wissenschaftlich und fachlich zu unterfüttern – wie beim Sparpaket im Gesundheitsbereich. Patientenvertreter mahnen jedoch, dass zusätzliche Kommissionsarbeit Zeit koste und eine konsequente, umfassende Reform aus einem Guss erforderlich sei. Sozialverbände betonen die Notwendigkeit, neben wissenschaftlicher Expertise die Perspektiven von Betroffenen und Verbänden systematisch einzubeziehen. Private Pflegeanbieter wiederum drängen auf konkrete Erleichterungen beim Ausbau von Pflegeplätzen und warnen vor rein konzeptionellen Papieren ohne praktische Umsetzbarkeit. Für die Leserinnen und Leser zeichnet sich damit ab, dass die kommenden Monate von intensiven Verhandlungen geprägt sein werden, in denen sich entscheidet, ob die Pflegeversicherung langfristig stabilisiert und die Belastung für Pflegebedürftige begrenzt werden kann.
