Linnemann plant Strukturkommission und zehn Prozent Einsparung in Pflege
Veröffentlicht am: 11.09.2026 um 11:10 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
Die Linke kritisiert die von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) geplante Strukturkommission zur Reform der Pflege scharf und spricht von einem sozialpolitischen Kürzungsprogramm. Parteichefin Ines Schwerdtner warnt, die Pläne erinnerten weniger an eine Reform als an eine weitere Kürzungsrunde im Sozialbereich.
Linke warnt vor Mehrbelastung für Pflegebedürftige
Schwerdtner verweist darauf, dass Linnemann bereits jetzt von notwendigen Einsparungen in Höhe von zehn Prozent der Pflegeausgaben spricht. Aus Sicht der Linken ist damit absehbar, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen mehr zahlen, weniger Leistungen erhalten und zusätzliche Verantwortung übernehmen müssten. Eine solche Ausrichtung sei keine Pflegereform, sondern ein Kürzungsprogramm zulasten der Betroffenen.
Linnemann setzt Strukturkommission ein
Linnemann hatte angekündigt, eine Strukturkommission mit unabhängigen Fachleuten und Wissenschaftlern einzusetzen. Diese soll das Pflegesystem grundsätzlich prüfen und Vorschläge für eine strukturelle Reform erarbeiten. Ziel des Ministers ist eine umfassende Reform im kommenden Jahr.
Warnung vor Kollaps des Pflegesystems
Nach Linnemanns Einschätzung ist das Pflegesystem in seiner jetzigen Form nicht zukunftsfest. Wenn es nicht grundlegend umgebaut werde, drohe in den 2030er-Jahren ein Kollaps. Derzeit werden jährlich rund 75 Milliarden Euro für die Pflege ausgegeben, davon sollen nach seinen Vorstellungen bereits zehn Prozent eingespart werden. Zugleich rechnet Linnemann damit, dass die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2050 auf rund 7,5 Millionen steigt.
Linke fordert solidarische Finanzierung
Schwerdtner kritisiert, die Bundesregierung berücksichtige die Belastungen für Betroffene und Angehörige nicht ausreichend. Millionen Menschen gingen arbeiten, pflegten zugleich Eltern oder Partner und versuchten, diese Doppelbelastung zu bewältigen. Das Problem der Pflegeversicherung liege aus Sicht der Linken nicht in zu hohen Leistungen, sondern in ihrer Finanzierung.
Debatte um Einbeziehung von Gutverdienern
Eine echte Reform würde nach Schwerdtner Gutverdienende, Privatversicherte und Menschen mit hohen Kapitaleinkommen solidarisch in die Finanzierung einbeziehen. Die Bundesregierung müsse sich entscheiden, ob sie weiter Politik für eine kleine wohlhabende Gruppe mache oder die Mehrheit der Bevölkerung entlaste.
Pflegeneuordnungsgesetz als erster Schritt
Trotz der geplanten Strukturreform will Linnemann zunächst das von seiner Vorgängerin Nina Warken (CDU) angestoßene Pflegeneuordnungsgesetz umsetzen. Einen Kabinettsbeschluss dazu plant er noch in diesem Monat. Mit dem Gesetz sollen die Beiträge zur Pflegeversicherung im kommenden Jahr stabil gehalten werden.
Risiko steigender Beitragssätze ab 2027
Nach Linnemanns Angaben würden ohne Einsparungen im Jahr 2027 rund acht Milliarden Euro in der Pflegeversicherung fehlen. In diesem Fall müsste der allgemeine Beitragssatz deutlich steigen. Damit verbindet der Minister den Druck zu Reformen mit der Aussicht, merkliche Beitragserhöhungen zu vermeiden.
Die Auseinandersetzung um die geplante Strukturkommission zur Reform der Pflegeversicherung zeigt den wachsenden Druck auf das deutsche Pflegesystem. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann verweist auf stark steigende Ausgaben und eine wachsende Zahl Pflegebedürftiger und kündigt Einsparziele von zehn Prozent der aktuellen Pflegeausgaben an. Aus seiner Sicht ist ein grundlegender Umbau notwendig, um einen Kollaps des Systems in den 2030er-Jahren zu verhindern.
Die Linke stellt dem ein anderes Problemverständnis gegenüber: Nicht die Leistungen seien zu hoch, sondern die Finanzierung sei unsolidarisch organisiert. Sie fordert, Gutverdienende, Privatversicherte und Menschen mit hohen Kapitaleinkommen stärker in die Finanzierung einzubeziehen. Damit knüpft sie an eine seit Jahren geführte Debatte um eine sogenannte Bürgerversicherung an, bei der alle Einkommensarten und Bevölkerungsgruppen in ein gemeinsames System einbezogen würden.
Finanzdruck und Verteilungsfragen
Mit jährlich rund 75 Milliarden Euro Pflegeausgaben und einer erwarteten Zunahme auf 7,5 Millionen Pflegebedürftige bis 2050 steht die Pflegeversicherung vor einer doppelten Herausforderung: Demografisch bedingt steigen die Ausgaben, während gleichzeitig die Zahl der Beitragszahler in einer alternden Gesellschaft begrenzt wächst. Linnemann setzt hier auf Strukturreformen und Einsparungen, um Beitragssprünge zu vermeiden. Kritiker warnen jedoch, dass Kürzungen bei Leistungen Pflegebedürftige und Angehörige direkt treffen und familiäre Pflegearbeit weiter belasten.
Bedeutung für Beitragszahler und Pflegebedürftige
Für Beitragszahler ist entscheidend, ob die Beitragssätze stabil bleiben oder ob sie in den kommenden Jahren deutlich steigen. Das geplante Pflegeneuordnungsgesetz soll kurzfristig die Finanzierung stabilisieren, während die Strukturkommission Vorschläge für einen Umbau des Systems erarbeiten soll. Für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen stellt sich die Frage, ob Reformen zu höheren Eigenanteilen, mehr privater Verantwortung oder zu einer breiteren solidarischen Finanzierung führen. Die Spannweite der Positionen zeigt, dass die kommenden Monate zu einer Richtungsentscheidung für die Pflegepolitik in Deutschland werden können.
