Vergesellschaftung: Reichinnek kritisiert Hubertz’ Wohnraumgesetz
Veröffentlicht am: 16.10.2026 um 11:35 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWSBerliner Volksentscheid bleibt Streitpunkt
- Heidi Reichinnek kritisiert Bundesbauministerin Verena Hubertz wegen des geplanten Gesetzes.
- Der Berliner Volksentscheid von 2021 brachte eine Mehrheit für die Vergesellschaftung von Wohnraum.
- Reichinnek wirft Bundeskanzler Friedrich Merz vor, große Wohnungsunternehmen zu schützen.
Reichinnek greift Hubertz wegen Wohnraumgesetz an
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat das von Bundesbauministerin Verena Hubertz in Aussicht gestellte Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum scharf kritisiert. Sie wirft der Bundesregierung vor, damit die Umsetzung des Berliner Volksentscheids von 2021 zu torpedieren.
Linke sieht Angriff auf Berliner Volksentscheid
Ein Gesetz, das nur diesem Ziel diene, lasse auf ein „äußerst zweifelhaftes Demokratieverständnis“ schließen, sagte Reichinnek der „Rheinischen Post“. Beim Volksentscheid in der Hauptstadt hatte sich 2021 eine Mehrheit für die Vergesellschaftung von Wohnraum ausgesprochen.
Reichinnek kritisiert Regierungspolitik
Die Bundesregierung solle nicht Politik für Investmentfonds und Reiche machen, sondern für Menschen, die unter hohen Mieten und Wohnungsnot litten, sagte die Linken-Politikerin. Hubertz schließe sich einer „schrägen Argumentation“ an, wenn sie darauf verweise, dass Vergesellschaftung keine neuen Wohnungen baue.
Vorwurf an Merz und große Wohnungsunternehmen
Es habe nie jemand behauptet, Vergesellschaftung schaffe neue Wohnungen, so Reichinnek. Bundeskanzler Friedrich Merz wisse genau, dass es ausgerechnet die großen Wohnungsunternehmen seien, die so gut wie keine Wohnungen bauten, und stelle sich schützend vor die Großunternehmen, kritisierte sie.
Hubertz plant rasche Vorlage
Bundesbauministerin Verena Hubertz will nach eigener Aussage rasch ein Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum auf den Weg bringen. Die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ist vor allem in Berlin Thema.
Der Streit berührt einen seit Jahren ungelösten Konflikt zwischen dem Berliner Volksentscheid von 2021 und der Frage, welchen rechtlichen Rahmen der Bund für Vergesellschaftungen setzen kann. Damals stimmte eine Mehrheit der Berliner für die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen. Die Umsetzung ist bislang nicht abgeschlossen.
Hubertz’ angekündigtes Gesetz würde nach der dts-Meldung darauf zielen, eine Vergesellschaftung von Wohnraum rechtlich zu begrenzen. Damit verlagert sich die Auseinandersetzung von der Landespolitik auf die Bundesebene. Für Berlin ist das besonders relevant, weil der Volksentscheid weiterhin als politischer Bezugspunkt für die Wohnungs- und Mietenpolitik dient.
Konflikt um Wohnungsmarkt und Neubau
Reichinneks Kritik verweist zugleich auf zwei unterschiedliche politische Zielsetzungen: Die Linke stellt die Begrenzung von Mieten und den Einfluss großer Wohnungsunternehmen in den Mittelpunkt, während die Bundesregierung den Neubau als entscheidenden Weg zu mehr Wohnraum hervorhebt. Beide Ansätze setzen an unterschiedlichen Problemen an und schließen sich rechtlich nicht automatisch aus.
Für Mieter bleibt entscheidend, welche konkreten Folgen ein Bundesgesetz hätte. Es könnte den Spielraum für Länder und Kommunen bei der Übertragung großer Wohnungsbestände verändern, würde aber allein keine neuen Wohnungen schaffen. Die Debatte dürfte deshalb neben verfassungs- und eigentumsrechtlichen Fragen auch die Wirksamkeit verschiedener Instrumente gegen Wohnungsnot betreffen.
