Linke und Grüne empört über Merz-Rüstungspläne mit Golfstaaten

Linke und Grüne haben empört auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert, wieder vermehrt Waffen in die Golfstaaten zu liefern.

"Merz fällt gnadenlos auf die Propaganda von Kronprinz Mohammed bin Salman rein", sagte Linken-Chef Jan van Aken dem Nachrichtenportal T-Online. Die Bundesregierung schieße menschenrechtliche Bedenken, die bislang gegolten haben, in den Wind.

Dabei würden die Menschenrechte in Saudi-Arabien weiter mit Füßen getreten, so van Aken weiter. "Viele Menschen werden hingerichtet, oft nur wegen Drogendelikten, Frauen haben nicht die gleichen Rechte wie Männer, wer den Prinzen und seinen Hofstaat kritisiert, kommt in den Knast." Er fügte hinzu: "Hier wird ein schmutziger Deal gemacht: Waffen gegen immer höhere Gewinne für deutsche Wirtschaftsbosse."

Grünen-Politikerin Sara Nanni warf Merz vor, Regime weiter normalisieren zu wollen, die er für seine "fossile Agenda" brauche. "Das hat mit Sicherheitspolitik wenig zu tun", sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion T-Online. Die Verdachtsmomente, die eine restriktivere Politik begründeten, seien weiterhin da. Merz rede sich ein, Waffendeals würden Vertrauen schaffen. Das sei typisch für konservativ geführte Regierungen. Es habe jedoch immer konkrete Gründe gegeben, wenn Exporte eingeschränkt worden seien, so Nanni. "Die Bundesregierung hat die Golfstaaten nie unter Generalverdacht gestellt."