Landtagswahlen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: Hohe Beteiligung, entscheidender Stimmungstest für Kanzler Merz

In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zeichnen sich bei den Landtagswahlen deutlich höhere Beteiligungswerte ab als bei früheren Abstimmungen. Die Ergebnisse gelten als wichtiger Stimmungstest für Kanzler Friedrich Merz und die schwarz-rote Koalition im Bund.

Bei den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich am Nachmittag eine deutlich höhere Beteiligung ab als bei früheren Abstimmungen.

Deutlich mehr Menschen gehen wählen

In Mecklenburg-Vorpommern hatten bis 14.00 Uhr bereits 40,7 Prozent der rund 1,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme in den Wahllokalen abgegeben, deutlich mehr als die 32,5 Prozent zur gleichen Zeit bei der Wahl 2021. Das teilte die Landeswahlleitung mit.

In Berlin lag die Beteiligung mittags bei 27,9 Prozent und damit um 4,5 Prozentpunkte höher als bei der Wahl 2023 zur gleichen Zeit. In die Angabe flossen auch ausgestellte Wahlscheine ein, bei etwa einem Drittel handelte es sich laut Landeswahlleiter Stephan Bröchler um Briefwahlunterlagen.

Wahlen mit bundespolitischer Sprengkraft

Die Ergebnisse der beiden Landtagswahlen werden als mitentscheidend für die Zukunft der schwarz-roten Koalition auf Bundesebene eingeschätzt. Zuletzt wurde tagelang darüber spekuliert, ob Kanzler Friedrich Merz sich noch lange im Amt halten kann, auch innerhalb der Union.

Vor diesem Hintergrund rief Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig die Wahlberechtigten auf, ihre Stimme abzugeben. Sie sagte bei ihrer Stimmabgabe, sie wünsche sich, dass alle Bürgerinnen und Bürger zur Wahl gehen, ein starkes Zeichen setzen und dass es ein guter Tag für das Land werde.

Spitz auf Knopf in Berlin

In Berlin kam CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers nach eigenen Angaben «ausgesprochen gelöst und entspannt» zur Stimmabgabe. Er betonte: «Es steht Spitz auf Knopf in Berlin.» In der Hauptstadt dürfte die seit 2023 regierende Koalition aus CDU und SPD nach den Umfragen ihre Mehrheit verlieren.

Mehrheiten könnten demnach nur Dreierbündnisse bilden: Entweder koaliert die CDU mit SPD und Grünen, oder die Linke schließt sich mit SPD und Grünen zusammen. Entscheidend ist, wer stärkste Kraft im neuen Abgeordnetenhaus wird und damit Anspruch auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters erheben kann – erneut die CDU oder erstmals überhaupt die Linke.

Neue Konstellationen im Abgeordnetenhaus möglich

CDU und Linke werden in jüngsten Erhebungen zwischen 20 und 23 Prozent gesehen, in unterschiedlicher Reihenfolge. Dahinter folgen AfD und Grüne, während die SPD, die seit 1989 durchgehend mitregiert, mit 10 bis 15 Prozent nur auf Platz fünf hoffen kann.

Zur Wahl aufgerufen sind in Berlin rund 2,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Erstmals dürfen auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. Geplant sind 2.542 Urnenwahllokale, hinzu kommen 1.572 Briefwahllokale. Bis zu 40.000 Wahlhelfer sind im Einsatz.

Neue Spitzenkandidaten und Streit um Wohnungspolitik

Die CDU hatte im Juli ihren Regierenden Bürgermeister Kai Wegner aus dem Rennen genommen und Finanzsenator Stefan Evers als neuen Spitzenkandidaten nominiert. Hintergrund waren neue Enthüllungen über falsche Angaben Wegners zu seinem Krisenmanagement während eines großen Stromausfalls im Januar.

Für die Linke würde die 45-jährige Juristin Elif Eralp ins Rote Rathaus einziehen, sollte ihre Partei stärkste Kraft werden. Die zweifache Mutter warb im Wahlkampf damit, «Miet-Abzocke» zu stoppen und rund 220.000 Wohnungen zu vergesellschaften, die derzeit großen Immobilienkonzernen gehören. Zugleich musste sie sich mit Vorwürfen auseinandersetzen, in ihrer Partei gebe es inzwischen viele offen antisemitisch eingestellte Palästina-Aktivisten.

Kopf-an-Kopf-Rennen in Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern stand der Wahlkampf im Zeichen eines Duells zwischen AfD und SPD. Umfragen sahen die AfD lange deutlich vorn, in den vergangenen Wochen holte die SPD mit Ministerpräsidentin Schwesig jedoch auf und überholte die AfD in der letzten Umfrage vor der Wahl knapp.

In jüngsten Erhebungen lag die AfD zwischen 36 und 38 Prozent, die SPD zwischen 33 und 37 Prozent. Schwesig trat nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen nochmals offensiv gegen den AfD-Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm an, der von seiner Partei selbstbewusst als möglicher nächster Ministerpräsident beworben wird.

AfD ohne Koalitionsoption, kleinere Parteien zittern

Selbst bei einem Sieg hätte die AfD jedoch keine realistische Machtoption, da alle bisher im Landtag vertretenen Parteien eine Koalition mit ihr vor der Wahl ausgeschlossen haben. Ob Schwesig ihre rot-rote Koalition fortsetzen kann, hängt auch davon ab, welche Parteien künftig im Landtag sitzen.

Den Umfragen zufolge könnte es für die Grünen diesmal knapp werden; sie liegen bei etwa 5 Prozent. Die CDU verlor in den vergangenen Monaten deutlich an Zustimmung und kam zuletzt auf etwa 7 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht lag in den Erhebungen meist unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde.

Jüngere Erstwähler und strikte Regeln

Rund 1,3 Millionen Menschen sind in Mecklenburg-Vorpommern wahlberechtigt. Wählen dürfen alle, die einen deutschen Pass besitzen und seit mindestens 37 Tagen im Bundesland gemeldet sind. Neu ist auch hier, dass schon ab 16 Jahren gewählt werden darf.

Die Wahllokale in beiden Ländern schließen um 18.00 Uhr. Mit ersten Zwischenergebnissen wird ab 19.00 Uhr gerechnet, ein vorläufiges Ergebnis wird nach 23.00 Uhr erwartet.

Hohe Beteiligung als Signal in einer aufgeheizten politischen Lage

Die auffällig hohe Wahlbeteiligung in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Landtagswahlen als entscheidend für die politische Richtung in Deutschland ansehen. Zwei Wochen nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt sind die neuen Abstimmungen zugleich ein Stimmungstest für den Kurs der Bundesregierung und die Stabilität der schwarz-roten Koalition auf Bundesebene. Die frühe Beteiligung übertrifft klar die Werte früherer Wahlen in beiden Ländern und deutet darauf hin, dass die zugespitzten Auseinandersetzungen im Wahlkampf viele Menschen mobilisiert haben.

Bundespolitische Bedeutung und Merz-Krise

Für Kanzler Friedrich Merz steht mehr auf dem Spiel als nur der Erfolg seiner Partei in zwei Landesparlamenten. In Berlin könnte die bisherige Machtbasis der CDU ins Wanken geraten, während in Mecklenburg-Vorpommern ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD die Debatte über den Umgang mit der AfD weiter verschärft. Die Spekulationen über die Zukunft von Merz im Kanzleramt haben die Wahlen zusätzlich politisiert, weil ein schlechtes Abschneiden der Union innerparteiliche Machtkämpfe verstärken und Forderungen nach einem Kurswechsel oder personellen Konsequenzen befeuern könnte.

Konsequenzen für Koalitionsbildungen und Parteisystem

In Berlin deuten die Umfragen auf ein komplexes Koalitionspuzzle mit möglichen Dreierbündnissen hin, bei dem sowohl CDU als auch Linke Anspruch auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters erheben könnten. In Mecklenburg-Vorpommern entscheidet sich, ob die SPD ihre rot-rote Koalition fortsetzen kann oder neue Bündnisse notwendig werden, während für die AfD trotz hoher Umfragewerte keine realistische Koalitionsoption besteht. Die Ergebnisse beider Wahlen werden damit nicht nur die regionalen Machtverhältnisse neu ordnen, sondern auch zeigen, wie widerstandsfähig die etablierten Parteien gegenüber rechtspopulistischen Herausforderungen bleiben.