Bundesregierung will drei Milliarden mehr für Ukraine geben

Kein europäisches Land gibt der Ukraine mehr Geld als Deutschland. Jetzt soll kurz vor Haushaltsbeschluss noch etwas dazukommen.

Die Bundesregierung will die finanzielle Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine um drei Milliarden Euro aufstocken. Das Geld solle für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge, aber auch für die Wiederbeschaffung zweier Patriot-Systeme genutzt werden, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Zuvor hatte das «Handelsblatt» berichtet. 

«Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine und ist der größte Unterstützer der Ukraine in Europa», hieß es im Ministerium. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) werde in Abstimmung mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine entsprechende Vorlage ins parlamentarische Verfahren einbringen. 

Darüber berät dann am kommenden Donnerstag in der sogenannten Bereinigungssitzung der Haushaltsausschuss des Bundestags. Der Haushalt für 2026 soll Ende des Monats im Parlament beschlossen werden. Bisher sieht er 8,5 Milliarden Euro für die Ukraine vor.