Karlsruhe, Etatänderung

Karlsruhe stoppt Etatänderung 2021

15.11.2023 - 10:09:47 | dpa.de

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über den zweiten Nachtragshaushalt von 2021. - Bild: Uli Deck/dpa
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über den zweiten Nachtragshaushalt von 2021. - Bild: Uli Deck/dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf. Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei verfassungswidrig, verkündete das höchste Gericht Deutschlands am Mittwoch in Karlsruhe.

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