Kalte Progression: Söder fordert sofortigen Ausgleich
Veröffentlicht am: 22.11.2026 um 00:00 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWSBayerns Beitrag zur Steuerentlastung
- Markus Söder fordert als bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef einen sofortigen Ausgleich der kalten Progression.
- Er will, dass Bayern seinen Anteil an der Entlastung beim Ausgleich der Einkommensteuer übernimmt.
- Bund und Länder müssten dafür insgesamt rund 4 Milliarden Euro an Steuereinnahmen ausgleichen.
- Der Bundeshaushalt müsste nach Söders Forderung erneut aufgeschnürt werden.
Söder fordert Steuerentlastung für Beschäftigte
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat einen sofortigen Ausgleich der kalten Progression gefordert. Bayern sei bereit, sich an den Kosten einer Entlastung beim Ausgleich der Einkommensteuer zu beteiligen, sagte Söder der „Bild am Sonntag“.
Stromsteuersenkung soll nur erster Schritt sein
„Die Senkung der Stromsteuer ist richtig und wichtig. Aber sie kann nur ein erster Schritt auf dem Weg echter Entlastungen sein. Wir brauchen jetzt dringend einen Ausgleich der kalten Progression“, sagte Söder.
Die kalte Progression sei „nicht nur schädlich für die Kaufkraft, sondern zutiefst ungerecht“. Sie treffe nach seinen Worten unter anderem Polizisten, Krankenschwestern, Kindergärtnerinnen, Handwerker, Arbeiter und Angestellte.
Bund und Länder sollen Kosten gemeinsam tragen
Söder bezeichnete den Ausgleich als „seit vielen Jahren gute politische Gepflogenheit“. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dürfe man dieses ungeschriebene Gesetz nicht aufkündigen.
Als erster Regierungschef eines Landes erklärte sich der bayerische Ministerpräsident bereit, die Kosten mitzutragen. Es brauche „ein Gemeinschaftswerk von Bund und Ländern“, sagte der CSU-Chef.
Milliardenbelastung für die öffentlichen Haushalte
Ein vollständiger Ausgleich der kalten Progression würde den Bund rund 1,8 Milliarden Euro kosten, die Länder rund 2,2 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt müsste damit erneut aufgeschnürt werden.
Der Koalitionsausschuss hatte sich zuletzt auf eine Senkung der Stromsteuer verständigt. Der Ausgleich der kalten Progression blieb dabei offen.
Warnung vor Folgen für die politische Mitte
Söder verband seine Forderung mit einer Warnung vor einer Schwächung der demokratischen Mitte. Sie müsse handlungsfähig sein und die Probleme der Zeit lösen, damit extreme Ränder die Demokratie nicht verächtlich machen könnten.
Der Ausgleich sei deshalb auch eine Frage der Gerechtigkeit und Glaubwürdigkeit, sagte der CSU-Politiker.
Die kalte Progression entsteht, wenn Einkommen nominal steigen, die Preise aber ebenfalls zulegen und dadurch ein größerer Teil des Einkommens in höhere Steuertarife fällt. Ohne Anpassung der Tarife kann eine Gehaltserhöhung real weitgehend verpuffen, obwohl die Beschäftigten nominal mehr verdienen.
Söders Forderung knüpft an den Streit über die Entlastungspläne der Koalition an. Die vereinbarte Senkung der Stromsteuer soll Haushalte und Unternehmen entlasten, bleibt nach den vorliegenden Kontextberichten jedoch zunächst auf das kommende Jahr befristet. Damit stehen zwei unterschiedliche Entlastungswege nebeneinander: eine Maßnahme bei den Energiekosten und eine Änderung des Einkommensteuertarifs.
Verteilung der Kosten im Mittelpunkt
Ein vollständiger Ausgleich würde nach der dts-Meldung den Bund mit rund 1,8 Milliarden Euro und die Länder mit rund 2,2 Milliarden Euro belasten. Politisch entscheidend ist deshalb nicht nur die Entlastung der Steuerzahler, sondern auch die Verteilung der Mindereinnahmen zwischen den staatlichen Ebenen.
Für Arbeitnehmer wäre ein Ausgleich unmittelbar auf der Lohnabrechnung spürbar. Zugleich müsste der Bund seinen Haushalt erneut anpassen, während die Länder über ihre Beteiligung entscheiden müssten. Söders Angebot, Bayerns Anteil mitzutragen, erhöht den politischen Druck auf eine gemeinsame Lösung, ersetzt aber noch keinen Beschluss von Bund und Ländern.
Koalition vor weiterer Haushaltsentscheidung
Der offene Punkt gewinnt an Bedeutung, weil die Stromsteuerentscheidung bereits zusätzliche Haushaltsmittel bindet. Die Debatte über die kalte Progression verbindet damit Kaufkraft, Steuergerechtigkeit und die Handlungsfähigkeit der demokratischen Mitte.
BR: „Schwarz-rote Koalition: Wie geht es nach der Stromsteuersenkung weiter?“ (20.11.2026)
Der Beitrag ordnet die Stromsteuersenkung als nächsten offenen Schritt der Koalition ein. Er bestätigt damit den politischen Zusammenhang der dts-Meldung, behandelt Söders konkrete Forderung nach einem sofortigen Ausgleich der kalten Progression jedoch nicht als eigenen Schwerpunkt.
n-tv: „Wieduwilts Woche: Was ist teurer: Der Stromsteuer-Zank oder die Urlaubsanträge für GTA 6?“ (21.11.2026)
Der Artikel erwähnt die kalte Progression im Zusammenhang mit der politischen Debatte über Entlastungen. Anders als die dts-Meldung stellt er keine Forderung Söders in den Mittelpunkt, sondern bewertet die Themenauswahl und Prioritäten des politischen Streits.
Gemeinsam ist beiden Beiträgen der Bezug zur Stromsteuerdebatte. Unterschiede bestehen beim Schwerpunkt: Während der BR die nächsten Koalitionsentscheidungen beleuchtet, ordnet n-tv die kalte Progression eher als bislang wenig beachtetes Thema ein.
