Kalte Progression, Markus Söder

Kalte Progression: Söder fordert 4,2 Milliarden Euro Ausgleich

Veröffentlicht am: 22.11.2026 um 12:24 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
CSU-Chef Markus Söder verlangt, dass die Steuermehrbelastung durch Inflation 2027 für alle Bürger ausgeglichen wird. Bayern will sich an den Kosten beteiligen, doch mehrere Länder fürchten zusätzliche Belastungen ihrer Haushalte.

Finanzierung und Zeitplan des Steuerausgleichs

  • Markus Söder fordert ein Gemeinschaftswerk von Bund und Ländern gegen die kalte Progression.
  • Der vollständige Ausgleich würde 2027 insgesamt rund 4,2 Milliarden Euro kosten.
  • Der Bundeshaushalt 2027 soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden.
  • CSU-Chef Markus Söder findet die kalte Progression «zutiefst ungerecht». (Archivbild) - Bild: Pia Bayer/dpa
  • Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz ist nicht begeistert. (Archivbild) - Bild: Harald Tittel/dpa
CSU-Chef Markus Söder findet die kalte Progression «zutiefst ungerecht». (Archivbild) - Bild: Pia Bayer/dpa Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz ist nicht begeistert. (Archivbild) - Bild: Harald Tittel/dpa

Söder fordert Ausgleich der kalten Progression

CSU-Chef Markus Söder fordert einen sofortigen Ausgleich der Steuermehrbelastung durch die kalte Progression für alle Bürger. Bayern sei bereit, die Kosten beim Ausgleich der Einkommensteuer mitzutragen, sagte der Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“.

Milliardenkosten für die öffentliche Hand

Kalte Progression entsteht, wenn Einkommen wegen der Inflation steigen, dadurch höhere Steuern fällig werden und die Kaufkraft trotzdem nicht zunimmt. Ein vollständiger Ausgleich würde Bund, Länder und Kommunen im Jahr 2027 zusammen rund 4,2 Milliarden Euro kosten.

Koalition findet keine Finanzierung

Der Streit über den Steuereffekt gehörte zu den zentralen Konflikten der Haushaltsverhandlungen von Union und SPD. CDU und CSU wollten den Effekt für alle Bürger ausgleichen, während die SPD auf eine solide Finanzierung pochte.

Finanzminister Lars Klingbeil argumentiert, dass die geplante Einkommensteuerreform die kalte Progression für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zumindest teilweise ausgleiche. Wer viel verdient, soll demnach stärker belastet werden.

Söder erhöht Druck auf Länder

Mit seinem Vorstoß richtet sich Söder nicht nur an Klingbeil und Kanzler Friedrich Merz, sondern auch an die Ministerpräsidenten der Länder. Würden diese ihren Anteil übernehmen, müsste der Bund 1,8 Milliarden Euro und möglicherweise die Kommunen 0,6 Milliarden Euro finanzieren; die Länder würden 1,8 Milliarden Euro beitragen.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder wies die Forderung zurück. Zusätzliche Entlastungen müssten vollständig aus Bundesmitteln finanziert werden, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“.

Haushalt soll am Freitag beschlossen werden

Der Bundeshaushalt 2027 soll in dieser Woche abschließend beraten und am Freitag im Bundestag beschlossen werden. Auch ein späterer rückwirkender Ausgleich bleibt möglich, falls dafür ausreichend Geld bereitsteht.

Der Streit über die kalte Progression berührt einen zentralen Mechanismus der Einkommensteuer. Wenn Löhne wegen der Inflation steigen, können Beschäftigte in höhere Steuersätze rutschen, obwohl ihre Kaufkraft real kaum zunimmt. Ein Ausgleich soll verhindern, dass der Staat auf diese Weise zusätzliche Einnahmen erzielt.

Verteilung zwischen Bund und Ländern

Für 2027 steht nicht nur die Entlastung der Steuerzahler im Mittelpunkt, sondern auch die Verteilung der finanziellen Lasten. Ein vollständiger Ausgleich würde die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen mindern. Söders Vorschlag zielt darauf, die Länder stärker einzubeziehen und damit den Anteil des Bundes zu begrenzen.

Politisch kollidiert diese Forderung mit den engen Spielräumen der öffentlichen Haushalte. Länder mit angespannter Finanzlage müssten auf Einnahmen verzichten, während Bayern als finanzstarkes Land einen größeren Beitrag anbieten kann. Dadurch entsteht ein Konflikt zwischen dem bundesweit einheitlichen Anspruch auf steuerliche Entlastung und den unterschiedlichen Möglichkeiten der Länder.

Entscheidung über den Haushalt

Für die konkrete Umsetzung kommt es zunächst auf das parlamentarische Verfahren zum Bundeshaushalt 2027 an. Selbst ein späterer Beschluss könnte rückwirkend wirken, würde aber eine neue Verständigung über Finanzierung und Zuständigkeiten voraussetzen. Für Bürgerinnen und Bürger bleibt entscheidend, ob die Einkommensteuertarife tatsächlich an die Inflation angepasst werden und in welchem Umfang die Entlastung ausfällt.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Frankfurter Rundschau: „Streit um kalte Progression: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert schnellen Ausgleich – „Bayern ist bereit““ (22.11.2026)

Der Beitrag hebt hervor, dass Bayern die finanziellen Folgen eines Ausgleichs mittragen wolle. Als zusätzlichen Schwerpunkt beschreibt er den politischen Druck auf Berlin und die anderen Länder im Streit über den Haushalt 2027.

BR24: „Bayern will Ausgleich kalter Progression mittragen“ (22.11.2026)

Der BR fokussiert auf Söders Bereitschaft zu einem Gemeinschaftswerk von Bund und Ländern und nennt die Gesamtkosten von rund 4,2 Milliarden Euro. Beide Beiträge bestätigen den Vorstoß; der eine ordnet ihn stärker in den Haushaltsstreit ein, der andere fasst die finanzielle Größenordnung und den Mechanismus zusammen.

Offen bleibt, ob weitere Länder einer Mitfinanzierung zustimmen und ob der Ausgleich trotz des engen Haushaltsverfahrens noch für 2027 beschlossen wird.

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