Kalte Progression: Schnieder weist Söders Vorstoß zurück
Veröffentlicht am: 22.11.2026 um 13:33 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWSSteuerreform und Haushaltsstreit
- Gordon Schnieder verlangt für zusätzliche Entlastungen eine vollständige Finanzierung aus Bundesmitteln.
- Der CDU-Ministerpräsident stellt die Priorität der Mütterrente III infrage.
- Wiebke Esdar verweist auf eine Einkommensteuerreform, die ab 2027 kleine und mittlere Einkommen entlasten soll.
Steuerstreit über kalte Progression spitzt sich zu
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) weist den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder zum sofortigen vollständigen Ausgleich der kalten Progression zurück. Eine solche Forderung sei ohne ehrliche Aussage zur Finanzierung „schlicht unseriös“, sagte Schnieder der „Rheinischen Post“.
Schnieder verlangt Finanzierung aus dem Bundeshaushalt
Schnieder hält den vollständigen Ausgleich grundsätzlich für richtig, verweist aber auf die bereits aufgestellten Länderhaushalte und den fertig verhandelten Bundeshaushalt. Nach der Einigung des Koalitionsausschusses auf eine Senkung der Stromsteuer für alle und mit Blick auf die bevorstehende Verabschiedung des Haushalts im Bundestag müssten zusätzliche Entlastungen vollständig aus Bundesmitteln finanziert werden.
Prioritäten in der Koalition
Politische Forderungen könnten nicht unabhängig voneinander betrachtet werden, sagte der Ministerpräsident. Deshalb müsse auch geklärt werden, welche Vorhaben in welcher Reihenfolge finanzierbar seien und ob die Mütterrente III derzeit Vorrang haben solle.
SPD setzt auf gezielte Entlastung
Auch aus der SPD kommt Widerstand gegen eine neue Debatte über den vollständigen Abbau der kalten Progression im kommenden Jahr. SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar sagte, auch ihre Partei wolle die kalte Progression ausgleichen, bei begrenzten finanziellen Spielräumen sollten die Mittel aber vor allem kleinen und mittleren Einkommen zugutekommen.
Mit der Einkommensteuerreform liege bereits ein gemeinsamer Koalitionsvorschlag vor, der diese Einkommen ab 2027 gezielt entlasten und zugleich der kalten Progression entgegenwirken solle. Esdar forderte, die Reform schnell zu verabschieden, damit die bereits vereinbarten Entlastungen zum 1. Januar nicht durch weitere Diskussionen verzögert würden.
Söders Forderung nach sofortigem Ausgleich
Söder hatte in der „Bild am Sonntag“ einen sofortigen Ausgleich der kalten Progression angemahnt. Damit steht die Frage im Raum, ob die Koalition eine umfassende Entlastung kurzfristig finanzieren oder am bereits vereinbarten, stärker auf kleine und mittlere Einkommen ausgerichteten Modell festhalten will.
Die kalte Progression entsteht, wenn Einkommen nominal steigen, die höhere Kaufkraft durch Inflation aber ausbleibt und Beschäftigte dadurch in höhere Steuertarife rutschen. Ein vollständiger Ausgleich soll diesen Effekt vermeiden, würde jedoch unmittelbar die Einnahmen von Bund und Ländern mindern.
Der aktuelle Streit verbindet diese steuerpolitische Grundsatzfrage mit der Haushaltsplanung der Koalition. Schnieder verweist darauf, dass die Etats bereits aufgestellt beziehungsweise verhandelt sind und zusätzliche Entlastungen deshalb nur aus dem Bundeshaushalt finanziert werden könnten. Damit wird die Forderung nach einem vollständigen Ausgleich an eine konkrete Gegenfinanzierung und an die Reihenfolge anderer Vorhaben geknüpft.
Entlastung mit unterschiedlicher Zielrichtung
Die SPD setzt einen anderen Schwerpunkt. Nach Esdars Darstellung soll die bereits vereinbarte Einkommensteuerreform ab 2027 kleine und mittlere Einkommen gezielt entlasten und zugleich die kalte Progression begrenzen. Der Konflikt dreht sich damit nicht nur um das Ob einer Entlastung, sondern auch um deren Umfang, Verteilung und Zeitpunkt.
Für Steuerzahler ist entscheidend, ob die geplanten Änderungen rechtzeitig beschlossen werden und welche Einkommensgruppen profitieren. Ein vollständiger Ausgleich würde auch höhere Einkommen stärker einbeziehen, während ein gezielter Tarifumbau die Entlastung begrenzen kann. Im Bundestag dürfte daher neben dem Steuereffekt vor allem die Finanzierung im Verhältnis zu weiteren Koalitionsprojekten eine zentrale Rolle spielen.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
Stern: „Versteckte Steuererhöhung: Söder lässt bei kalter Progression nicht locker“ (22.11.2026)
Der Beitrag berichtet über Söders Forderung nach einem schnellen Ausgleich und stellt den unmittelbaren Widerspruch Schnieders heraus. Damit liegt der Schwerpunkt auf dem politischen Konflikt zwischen dem CSU-Vorsitzenden und dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten.
Bayerischer Rundfunk: „Bayern will Ausgleich kalter Progression mittragen“ (22.11.2026)
Der Bericht hebt Söders Aussage hervor, Bayern sei bereit, einen Ausgleich gemeinsam mit Bund und Ländern zu tragen. Anders als der Stern-Beitrag konzentriert er sich stärker auf die Finanzierungsbereitschaft Bayerns; offen bleibt die bundesweite Gegenfinanzierung.
Beide Beiträge bestätigen den Streit über einen vollständigen Ausgleich und Söders Druck auf die Koalition. Unterschiede bestehen beim Schwerpunkt zwischen politischer Konfrontation und der Rolle Bayerns bei der Finanzierung.
