Kalte Progression, Baden-Württemberg

Kalte Progression: Baden-Württemberg trägt Ausgleich mit

Veröffentlicht am: 22.11.2026 um 17:01 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
Finanzminister Danyal Bayaz stellt Baden-Württemberg hinter einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression. Zugleich verlangt er von der schwarz-roten Koalition Klarheit darüber, wie die zusätzlichen Steuerentlastungen finanziert werden sollen.

Finanzierung bleibt zwischen Ländern umstritten

  • Finanzminister Danyal Bayaz erklärt Baden-Württemberg zur Mitfinanzierung bereit.
  • Die Einnahmeausfälle durch den Ausgleich würden Bund und Länder in Milliardenhöhe treffen.
  • Bayaz fordert von Union und Markus Söder Angaben zu Einsparungen und Gegenfinanzierung.
Finanzamt (Archiv) - Bild: via dts Nachrichtenagentur

Baden-Württemberg trägt Ausgleich der kalten Progression mit

Baden-Württemberg würde den von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder angeregten Ausgleich der kalten Progression auf Länderseite mittragen. Das sagte Finanzminister Danyal Bayaz dem „Spiegel“.

Land übernimmt finanzielle Verantwortung

Das Land wolle seiner finanziellen Verantwortung nachkommen und die Einnahmeausfälle durch den Ausgleich mitfinanzieren, sagte Bayaz. Grundsätzlich sei ein vollständiger Ausgleich der kalten Progression das „richtige Signal“.

Bayaz kritisiert Vorgehen der Koalition

Gleichzeitig griff der Grünen-Politiker das Vorgehen der schwarz-roten Koalition an. Söder gehört ihr als CSU-Chef ebenfalls an; im Koalitionsausschuss hatte das Bündnis zuletzt nur mit Mühe eine Einigung im Haushaltsstreit erzielt.

„Wer unmittelbar nach dem Koalitionsausschuss und den Haushaltsbeschlüssen die eigenen Vereinbarungen wieder infrage stellt, muss auch sagen, wie er zusätzliche Entlastungen finanzieren will - und worauf er dafür zu verzichten bereit ist“, sagte Bayaz.

Streit über Prioritäten und Gegenfinanzierung

Nach Ansicht des Finanzministers haben die Union und Söder mit den milliardenschweren Ausgaben für Mütterrente, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie und die Pendlerpauschale andere Prioritäten gesetzt. Das schränke den finanziellen Spielraum für weitere Steuerentlastungen „erheblich“ ein.

Bayaz warnte zudem vor weiteren „unseriösen und handwerklich abenteuerlichen Gegenfinanzierungen wie bei der Stromsteuer“.

Länder tragen Teil der Ausfälle

Ein Ausgleich der kalten Progression auch im kommenden Jahr würde bei Bund und Ländern Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe verursachen. Söder hatte erklärt, Bayern werde diese Belastung auf sich nehmen.

Andere Bundesländer, darunter das CDU-geführte Rheinland-Pfalz, sind dazu bislang offenbar nicht bereit. Damit bleibt neben der grundsätzlichen Zustimmung auch die Finanzierung eines vollständigen Ausgleichs politisch umstritten.

Die kalte Progression entsteht, wenn Einkommen nominal steigen, die höhere Kaufkraft aber durch die Inflation weitgehend aufgezehrt wird und zugleich ein größerer Teil des Einkommens in höhere Steuersätze fällt. Ohne Anpassung des Einkommensteuertarifs kann dadurch die reale Steuerlast steigen, obwohl sich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht verbessert.

Milliarden für Bund und Länder

Der Streit für 2027 verbindet diese steuerliche Frage mit dem angespannten Bundeshaushalt. Ein vollständiger Ausgleich würde nach aktuellen Berechnungen rund 4,2 Milliarden Euro an Steuereinnahmen kosten. Davon entfielen etwa 1,8 Milliarden Euro auf den Bund und rund 2,2 Milliarden Euro auf die Länder.

Damit liegt die Entscheidung nicht allein bei der Bundesregierung. Weil die Einkommensteuer zwischen Bund, Ländern und Kommunen verteilt wird, müssten auch die Länder Einnahmeausfälle tragen. Baden-Württemberg signalisiert nun Bereitschaft zur Mitfinanzierung, während andere Länder eine Beteiligung bislang nicht zugesagt haben.

Konflikt über Prioritäten

Die politische Auseinandersetzung berührt zugleich bereits beschlossene oder geplante Entlastungen. Mütterrente, eine niedrigere Mehrwertsteuer für die Gastronomie, die Pendlerpauschale und eine Stromsteuersenkung begrenzen den finanziellen Spielraum für weitere Maßnahmen.

Für Beschäftigte wäre ein Ausgleich vor allem dann relevant, wenn Lohnsteigerungen lediglich die Inflation ausgleichen. Für Länder und Kommunen stellt sich dagegen die Frage, welche Ausgaben oder Einnahmen an anderer Stelle angepasst werden müssten. Die weitere Debatte dürfte deshalb eng mit den Haushaltsberatungen für 2027 verknüpft bleiben.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Frankfurter Rundschau: „Kalte Progression: Söder signalisiert Bayerns Beteiligung – der Ausgleich wird teuer“ (22.11.2026)

Der Beitrag ordnet Söders Vorstoß in den Haushaltsstreit für 2027 ein und nennt für einen vollständigen Ausgleich rund 4,2 Milliarden Euro Mindereinnahmen bei Bund, Ländern und Kommunen. Anders als die dts-Meldung legt er den Schwerpunkt auf den Zeitplan der Haushaltsberatungen und den politischen Druck auf Berlin.

Deutschlandfunk: „Entlastungsdebatte Söder fordert Ausgleich der kalten Progression - Bayern will Kosten mittragen“ (22.11.2026)

Der Deutschlandfunk bestätigt Söders Forderung und Bayerns Bereitschaft, die Kosten mitzutragen. Der Beitrag erklärt zusätzlich den Mechanismus der kalten Progression und hebt hervor, dass eine Einigung über die Finanzierung bislang aussteht.

Übereinstimmend steht die Beteiligung Bayerns und die Milliardenbelastung im Mittelpunkt. Unterschiede liegen vor allem bei der Gewichtung von Haushaltszeitplan, Steuermechanismus und der noch offenen Finanzierungsfrage.

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