Jugendoffiziere: Otte kritisiert Berlins Koalitionspläne

Otte warnt vor Ende der Bundeswehr-Kooperation

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, kritisiert die Pläne von Linkspartei, Grünen und SPD in Berlin, Jugendoffiziere künftig von den Schulen fernzuhalten. Die Parteien wollen im Fall einer Regierungsbildung die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr beenden.

Sondierungspapier nennt konkrete Beendigung

Die Linke hatte die Abgeordnetenhauswahl mit deutlichem Abstand gewonnen und würde ein rot-grün-rotes Bündnis anführen. Im Sondierungspapier heißt es auf Seite 15: „Die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr beenden wir.“

Gemeint ist die im Sommer gefestigte Zusammenarbeit zwischen dem Berliner Senat und der Bundeswehr. Sie stärkt den Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen und regelt deren Beiträge zur politischen Bildung.

Auftrag der Jugendoffiziere

Deutschlandweit sind derzeit knapp 100 Jugendoffiziere unterwegs. Sie referieren an Schulen über EU, Nato, Krieg und Frieden sowie die Rolle der Bundeswehr.

Nach dem Auftrag der Jugendoffiziere sollen sie sicherheitspolitische Sachverhalte neutral darstellen und kontrovers diskutieren. Nachwuchswerbung gehört ausdrücklich nicht zu ihren Aufgaben.

Otte nimmt Bundes-SPD in die Verantwortung

Otte erklärte, allein die Absicht einer linksgeführten Regierung, die Vereinbarung aufzukündigen, offenbare ein gestörtes Verhältnis zur Truppe und eine sicherheitspolitische Fehleinschätzung. Eine solche Regierung könne zudem ein Sicherheitsrisiko im Bundesrat darstellen.

Besonders angesprochen sieht Otte die Bundes-SPD. Sie ist Teil der Bundesregierung, stellt mit Lars Klingbeil den Vizekanzler und Finanzminister, während Boris Pistorius das Verteidigungsministerium führt.

Debatte über Bundeswehr und Sicherheitspolitik

Pistorius will die Bundeswehr als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zur konventionell stärksten Armee in Europa ausbauen. Otte fordert deshalb ein unmissverständliches Veto der Partei gegen eine entsprechende Regierungsbildung in Berlin.

Der Wehrbeauftragte gehört der CDU an und soll in seinem Amt überparteilich agieren. Seine Aufgabe ist es, über den Zustand der Bundeswehr zu wachen sowie die Belange der Soldaten und der Truppe zu vertreten.

Die geplante Beendigung der Kooperationsvereinbarung würde eine erst im Sommer gefestigte Zusammenarbeit zwischen der Berliner Bildungsverwaltung und der Bundeswehr wieder infrage stellen. Jugendoffiziere besuchen Schulen, um sicherheitspolitische Themen wie Nato, EU, Krieg und Frieden sowie den Auftrag der Bundeswehr zu erläutern.

Der Streit berührt damit zwei unterschiedliche Perspektiven auf politische Bildung. Befürworter sehen in den Veranstaltungen einen Beitrag zur sicherheitspolitischen Aufklärung und betonen, dass Jugendoffiziere keine Nachwuchswerbung betreiben sollen. Kritiker befürchten dagegen, dass staatliche Institutionen und insbesondere das Militär im Unterricht eine zu starke Deutungshoheit erhalten könnten.

Bedeutung für die Berliner Bildungspolitik

Die Entscheidung wäre zunächst auf Berlin begrenzt, hätte aber bundespolitische Signalwirkung. Sie fiele in eine Phase, in der die Bundeswehr wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Debatte über ihre künftige Ausstattung stärker im öffentlichen Fokus steht.

Für die geplante Koalition wird der Umgang mit der Bundeswehr deshalb zu einem frühen Prüfstein. Die Parteien müssten klären, ob Schulen vollständig auf eigene politische Bildungsangebote setzen oder weiterhin externe Akteure aus dem sicherheitspolitischen Bereich einbinden. Zugleich könnte die Frage das Verhältnis zwischen der Berliner Landespolitik, der Bundeswehr und der Bundes-SPD belasten.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

ZDFheute: „Sondierung in Berlin beendet: Linke, Grüne und SPD einig“ (18.10.2026)

Der Bericht bestätigt, dass die drei Parteien eine Kooperationsvereinbarung der Bildungsverwaltung mit der Bundeswehr beenden wollen. Der Schwerpunkt liegt auf den gesamten Ergebnissen der Sondierungen und den nächsten Schritten zur möglichen Regierungsbildung.

Tagesschau: „Berlin: Sondierungspapier: Das planen Linke, Grüne und SPD für Berlin“ (18.10.2026)

Auch dieser Beitrag ordnet das Ende der Vereinbarung als Bestandteil des gemeinsamen Sondierungspapiers ein. Anders als die Kritik des Wehrbeauftragten konzentriert er sich auf die politischen Vorhaben und die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen.

Übereinstimmend wird das Ende der Kooperation als Bestandteil der Berliner Sondierungsvereinbarung beschrieben. Offen bleibt, wie die künftige Regierung die politische Bildung zu Sicherheitspolitik und Bundeswehr konkret organisieren würde.