Jens Spahn zieht sich aus Haushaltsausschuss zurück
Veröffentlicht am: 28.09.2026 um 12:42 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Der frühere Unionsfraktionschef Jens Spahn zieht sich nach Informationen des «Spiegel» aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags zurück.
Nachricht an Unionsabgeordnete
Eine entsprechende Nachricht des CDU-Politikers an die Unionsabgeordneten im Ausschuss lag auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Darin teilte Spahn seinen Rückzug aus dem Gremium mit.
Personalentscheidung im Bundestag
Spahn war erst Anfang September in den Haushaltsausschuss eingezogen. Der Rückzug erfolgt nach einer Auseinandersetzung über seine Abwesenheit während einer Sitzungswoche und seinen Verbleib in dem Ausschuss.
Debatte in der Union
In der Unionsfraktion war zuvor über Konsequenzen für Spahn beraten worden. Mehrere Abgeordnete hatten nach Medienberichten seinen Ausschluss aus dem Ausschuss gefordert.
Rückzug als Reaktion auf parteiinternen Druck
Der Rückzug aus dem Haushaltsausschuss beendet vorerst die Debatte über Spahns Verbleib in einem der wichtigsten Gremien des Bundestags. Der Ausschuss berät den Bundeshaushalt und kontrolliert die Verwendung öffentlicher Mittel; seine Mitglieder arbeiten deshalb in einem besonders sensiblen parlamentarischen Bereich.
Spahn war erst Anfang September in den Haushaltsausschuss berufen worden, nachdem er im Juli den Vorsitz der Unionsfraktion aufgegeben hatte. Auslöser für die erneuten Spannungen war seine Abwesenheit während einer Sitzungswoche, die öffentlich mit Bildern eines Aufenthalts auf Sardinien verbunden wurde. In der Unionsfraktion entstand daraufhin die Forderung, seine Ausschussmitgliedschaft zu beenden.
Signal für die Unionsfraktion
Politisch zeigt der Vorgang, dass Spahns Rückhalt in der eigenen Fraktion deutlich geschwächt ist. Der freiwillige Rückzug nimmt der Union zunächst eine offene Personalauseinandersetzung während der Haushaltsberatungen, lässt die Debatte über Vertrauen, Präsenzpflicht und den Umgang mit prominenten Abgeordneten aber bestehen.
Für Bürgerinnen und Bürger hat der Vorgang vor allem indirekte Bedeutung: Spahn wird nicht mehr an den Beratungen und Entscheidungen dieses Ausschusses beteiligt sein. Die Union muss zugleich klären, wie sie den frei werdenden Sitz besetzt und wie sie mit den politischen Folgen der Auseinandersetzung umgeht.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
Deutschlandfunk: „Ex-Fraktionschef Neue Aufregung über Spahn in der Unionsfraktion - wegen Urlaubsfotos“ (27.09.2026)
Der Bericht habe die Irritationen in der Unionsfraktion über Spahns Abwesenheit während der Sitzungswoche bestätigt. Er hebe hervor, mehrere Mitglieder der Arbeitsgruppe Haushalt hätten seinen Ausschluss gefordert; zugleich sei eine formelle Bewährungsfrist bis Jahresende nicht bestätigt worden. Damit beleuchte der Artikel vor allem die innerparteilichen Abläufe und die weiterhin offene Frage, wie verbindlich die zuvor diskutierte Frist gewesen sei.
Berliner Zeitung: „Unions-Mehrheit wollte Spahn aus Haushaltsausschuss werfen – nur Frei rettet ihn“ (26.09.2026)
Der Artikel habe berichtet, eine Mehrheit der Unions-Haushälter habe Spahns Entfernung aus dem Ausschuss befürwortet. Anders als die aktuelle Meldung richte er den Schwerpunkt auf die innerfraktionäre Vorgeschichte und die Rolle Thorsten Freis, der Spahn zunächst eine Frist bis Dezember habe einräumen wollen. Zugleich beschreibe der Bericht Kritik an einer möglichen Sonderbehandlung.
Beide Berichte hätten den parteiinternen Druck und die Debatte über Spahns Ausschussmitgliedschaft bestätigt. Während der Deutschlandfunk die offenen Verfahrensfragen betone, stelle die Berliner Zeitung stärker die Konflikte innerhalb der Unionsfraktion und Freis Einfluss heraus.
