Israels Oberstes Gericht urteilt gegen Kernelement von Justizreform
01.01.2024 - 17:57:49Israels Oberstes Gericht hat ein Kernelement der umstrittenen Justizreform gekippt. In einem am Montag veröffentlichten Urteil erklärten die Richter eine im Juli verabschiedete Gesetzesänderung für nichtig. Diese hatte dem Gericht die Möglichkeit genommen, gegen «unangemessene» Entscheidungen der Regierung vorzugehen.
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