Internationaler Strafgerichtshof: Trump fordert Staaten zum Austritt auf

US-Präsident Donald Trump hat bei der UN-Generaldebatte in New York alle Mitgliedstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs zum sofortigen Austritt aufgefordert. Sein Vorstoß richtet sich gegen eine Institution, die Einzelpersonen wegen schwerster internationaler Verbrechen verfolgt.

US-Präsident Donald Trump hat die Nationen weltweit zum Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof aufgerufen.

Appell bei der UN-Generaldebatte

„Ich fordere alle Staaten, die Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs sind, auf, sofort aus dieser skrupellosen Institution auszutreten“, sagte Trump in seiner Rede bei der UN-Vollversammlung in New York.

Gerichtshof unter politischem Druck

Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Einzelpersonen wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Für seine Arbeit ist er auf die Kooperation der Vertragsstaaten angewiesen.

Trump bei der UN

Die Generaldebatte der Vereinten Nationen bringt Staats- und Regierungschefs aus mehr als 120 Ländern in New York zusammen. Nach der Rede standen für Trump weitere Termine am Rande der Versammlung auf dem Plan, darunter ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Der Gerichtshof und seine Zuständigkeit

Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Einzelpersonen wegen besonders schwerer internationaler Verbrechen, darunter Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Seine Grundlage ist das Römische Statut. Der Gerichtshof ist dabei auf die Zusammenarbeit der Vertragsstaaten angewiesen, verfügt aber über keine eigene Polizei.

Der Aufruf fällt in eine Phase, in der die Rolle internationaler Institutionen bei Kriegen und Menschenrechtsverstößen besonders umstritten ist. Bei der UN-Generaldebatte kommen Staats- und Regierungschefs aus mehr als 120 Ländern zusammen. Die Vereinten Nationen selbst stehen zugleich unter finanziellem und politischem Druck; nach Angaben von tagesschau.de musste unter anderem jede fünfte UN-Stelle abgebaut werden.

Politische Bedeutung

Für die Vertragsstaaten hätte ein Austritt unmittelbare politische Symbolwirkung, würde den Gerichtshof als Instrument gegen Straflosigkeit aber nicht automatisch auflösen. Ein Austritt beendet zudem nicht ohne Weiteres die Zuständigkeit für Verbrechen, die während der Mitgliedschaft begangen worden sein könnten. Entscheidend bleibt daher, ob Staaten Haftbefehle, Ermittlungen und Verfahren praktisch unterstützen.

Für Deutschland und andere europäische Staaten berührt die Debatte die Frage, wie konsequent sie völkerstrafrechtliche Verfahren unterstützen. Trumps Vorstoß dürfte außerdem die ohnehin konfliktreiche Diskussion über die Bindung mächtiger Staaten an internationale Regeln weiter verschärfen.